Interpellation: Risikofall RohnerChem AG

Die aufgedeckten Machenschaften der Rohner AG hat man in Pratteln mit grosser Sorge und einigem Befremden zur Kenntnis genommen.
Das Abwasserleck bei der RohnerChem AG ist hoffentlich das letzte Kapitel in einer unse-ligen Unfallgeschichte. Die Kombination von Sicherheitsdefiziten, mit wiederholt gemelde-ten finanziellen Schwierigkeiten, ist höchst problematisch. Es muss gehandelt werden, al-les andere wäre fahrlässig.

  1.  Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat um die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt zu garantieren?
  2. Kommt das Amt für Umweltschutz und Energie Baselland seiner Aufsichtspflicht konsequent nach und welche Auflagen wurden der RohnerChem AG gemacht?
  3. Wie oft waren die Industriefeuerwehr und die kommunale Feuerwehr in den letzten 3 Jahren bei der RohnerChem AG im Einsatz und warum?
  4. Wann wurde die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren zuletzt geprüft? Mit welchem Resultat?
  5. Bis wann müssen die auf dem Areal zwischengelagerten wässrigen Abfällen von der Explosion 2016 der korrekten Entsorgung zugeführt werden? Und wo wird dies sein?
  6. Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann eine Schliessung der RohnerChem AG verfügt werden?
  7.  Bei einer Schliessung ist mit signifikanten Sanierungskosten (Bodenverunreinigun-gen und andere Altlasten) zu rechnen. Wie wird sichergestellt, dass diese Kosten nicht beim Staat hängen bleiben? Ist die ausreichende Kapitalisierung und damit die Fähigkeit die Sanierungskosten zu decken ein Kriterium für die Erteilung der Be-triebsbewilligung? Wenn nein, warum nicht?

Stephan Ackermann

Landrat
Chemielaborant / Berufsbildner

Infos zur Person

Mandate

  • Landrat, UEK (Umwelt- und Energiekommission)
  • Vorstand Grüne BL,