Interpellation: Staatsquote im Kanton Baselland

In den meisten westlichen Staaten sind die Staatsausgaben stetig zunehmend. In Volkswirtschaften mit Inflation sowie Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum sind jedoch die meisten wirtschaftlichen Messgrössen wachsend. In der Ökonomie wird deshalb häufig die Staatsquote betrachtet, um die Entwicklung der Staatsausgaben zu beurteilen. Die Staatsquote ist der Anteil der Staatsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft. Die Inflation ist darin schon berücksichtigt. Die Entwicklung der Staatsquote wird als wesentlich aussagekräftiger betrachtet als die Entwicklung der absoluten Ausgaben. Im Kanton Baselland sind die Staatsausgaben zwischen 1990 und 2015 von 1.23 Mrd. Franken auf 2.63 Mrd. Franken gestiegen. Auf den ersten Blick scheint dies ein enormes Ausgabenwachstum zu sein. Hingegen sind im gleichen Zeitraum auch die Bevölkerung und die Wirtschaft gewachsen.

Um zu beurteilen, wie sich die Staatsausgaben des Kantons Baselland entwickelt haben, könnte anstelle der absoluten Ausgaben die Staatsquote betrachtet werden.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hat sich die Staatsquote des Kantons Baselland entwickelt seit 1990? Dafür soll die Erfolgsrechnung (ohne durchlaufende Beiträge) in Relation gesetzt werden zum Brutto-Inland-Produkt (BIP) des Kantons Baselland. Bitte um grafische Darstellung.
  2. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden entwickelt im Verhältnis zum kantonalen BIP? Die Summe von allen Ausgaben der Gemeinden genügt. Der innerkantonale Finanzausgleich muss dabei herausgerechnet werden, um Doppelzählungen zu vermeiden. (Gleicher Zeitraum wie Frage 1)
  3. Wie haben sich die einzelnen Staatsbereiche entwickelt in diesem Zeitraum (Verkehr, Sozialausgaben, Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Justiz, Zentralverwaltung)? Bitte die Summe von Kantons- und Gemeindeausgaben auf die einzelnen Bereiche aufteilen und deren Verlauf relativ zum BIP darstellen.
  4. Ist der Regierungsrat bereit, die Entwicklung der Staatsquote ins Jahrbuch der Statistik und die Übersicht der Staatsrechnung aufzunehmen?

Klaus Kirchmayr

Fraktionspräsident
Unternehmer, Ingenieur ETH

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