Kriegsmaterialexporte aus dem Baselbiet

Interpellation von Bálint Csontos für den Landrat vom 16. Dezember 2020

Im Baselbiet sind aktuell zwei Exporteure von Kriegsmaterial tätig (Daten von 2017, rüstungsreport.ch). Über die konkreten Geschäfte dieser Unternehmen sind gemäss Regierungsrat keine Informationen verbfügbar. An der Anwesenheit dieser Branche kann unser Kanton kein Interesse haben. Der Regierungsrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, die bereits ansässigen Unternehmen zum Ausstieg aus der Produktion von Rüstungsgütern zu bewegen?

Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, bereits ansässige Kriegsmaterialproduzenten zum Wegzug aus unserem Kanton zu bewegen?

Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, den Zuzug von Kriegsmaterialproduzenten zu verhindern?

 

Weitere Auskünfte:

Balint Csontos

Bálint Csontos

Landrat, Ortspräsidium Grüne Waldenburg
Studium Rechtswissenschaften
Mobil: 0799565281

Infos zur Person

Mandate

  • Präsident Grüne BL 2017-2020
  • Landrat, Vizepräsident Geschäftsprüfungskommission (GPK), Redaktionskommission

Quelle:
https://www.rüstungsreport.ch/#close