Landrat empfiehlt ein JA zur Initiative «Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»

Heute Donnerstag, 2. April 2020, hat der Landrat über die Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» abgestimmt. Es ging um ein im Grunde bereits überholtes Thema, denn per 1. Januar 2020 ging fast das gesamte Hochleistungsstrassennetz an den Bund über, womit die Planung von Kapazitätsausbauten der Autobahnen gar nicht mehr in den Händen des Kantons liegt.
Trotzdem hat sich der Landrat heute mit 38 Ja- gegen 34 Nein-Stimmen – zwar knapp, aber dennoch – für ein Ja zur Initiative ausgesprochen. Wir bedauern diesen Entscheid sehr.

Vor fünf Jahren eingereicht, ist die Initiative mittlerweile von der Zeit eingeholt worden. Die Autobahn-Kapazitäten werden in nächster Zeit bereits massiv ausgebaut (Rheintunnel, 8-Spurausbau Hagnau-Augst) und Anschlüsse erweitert (Vollanschluss Aesch, Aesch-Angenstein). Wenn heute dennoch an der Initiative festgehalten wird, wirkt dies wie ein Hilfeschrei, um nach der Ablehnung der Südumfahrung, der Langmattstrasse Oberwil und nach dem Widerstand gegen die Umfahrung Reinach Süd den Regierungsrat mit einem Gesetzesparagraphen dazu zu bringen, doch noch mehr Strassen zu bauen.

Würde die Initiative angenommen, hofft das Initiativkomitee, dass der Kanton seine Anstrengungen für den Ausbau des Autobahnnetzes intensiviert, obwohl die Planungs- und Entscheidungshoheit (mit Ausnahme des Chienbergtunnels) jetzt beim Bund ist. Dafür würden Kräfte und Gelder gebraucht, welche besser für die Förderung von innovativen und platzsparenden Mobilitätslösungen eingesetzt würden.

Die Region soll mit EINER Stimme sprechen, wünschte sich das Initiativkomitee um Christoph Buser. Ob dies geschieht, liegt aber nicht am Regierungsrat, sondern an der Einigkeit zwischen den verschiedenen Kantonen. Dazu braucht es aber weit mehr als diesen neuen Gesetzesartikel – an allererster Stelle die demokratische Legitimation. Und die dürfte heute weiter entfernt sein denn je. Zumindest ist das all jenen klar, die sich für die Erreichung der Klimaziele einsetzen. Und das sind nicht Wenige!

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Bálint Csontos

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