Landratsmitteilung: Arbeitsmarktgesetz und Allgemeinverbindlicherklärungen

Vorstösse der Fraktionsmitglieder der Grünen Baselland
Landratssitzung vom 26. April 2018

Die Grünen Landräte und Landrätinnen reichen für die Sitzung vom 26. April folgende Vorstösse ein:

Interpellation: Aufhebung von Allgemeinverbindlicherklärungen
Wurden die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des GAV für das Dach- und Wandgewerbe, dem GAV für das Gipsergewerbe und dem GAV für das Malergewerbe nicht verlängert? Welche Entscheide gibt es da von Seiten Regierungsrat? Wieso gibt es dazu keine Informationen im Netz? Gibt es Infos an die betroffenen Betriebe?

Link zur Interpellation

Rahel Bänziger

Landrätin, Einwohnerrätin
Biochemikerin

Infos zur Person

Mandate

  • Landrätin
  • Einwohnerrätin
  • Co-Präsidentin Grüne Binningen
  • Vorstand Grüne BL

Motion: Totalrevision Arbeitsmarktgesetzgebung
Die einschlägige Arbeitsmarktgesetzgebung (Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz und Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit) sollen total revidiert werden. Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass der in BL über Jahrzehnte kultivierte Geist einer engen Partnerschaft der Sozialpartner gut berücksichtigt ist und dass der Staat die notwendigen hoheitlichen Instrumente enthält, seinen Aufgaben nachzukommen.
Link zur Motion Arbeitsmarktgesetzgebung

Klaus Kirchmayr

Fraktionspräsident
Unternehmer, Ingenieur ETH

Infos zur Person

Mandate

  • Fraktionspräsident
  • Landrat
  • GL und Vorstand Grüne BL