Landratsmitteilung: Deponiestandorte, Deponie Diegten, 8. GLA

Vorstösse der Fraktionsmitglieder der Grünen Baselland

Die Grünen Landräte und Landrätinnen reichen für die Sitzung vom 19. April folgende Vorstösse ein:

Postulat Deponie-Standorte

Florence Brenzikofer beauftragt die Regierung eine Deponie-Strategie zu entwickeln mit klaren überprüfbaren Richtlinien. Diese Strategie soll einen Fokus auf der Vermeidung und Rezyklierung von Bauschutt haben. Es sollen nur neue Deponiestandorte in den Richtplan aufgenommen werden, wenn konkrete Massnahmen zur Vermeidung von Bauschutt umgesetzt werden.

Link zum Postulat

 

Fragestunde Neue Deponiestandorte Baselland

Wann erscheint die Landratsvorlage mit den vorgesehenen Richtplananpassungen?

Wie steht der Kanton mit den Betroffenen in Kontakt und wie werden Letztere über die Pläne und Änderungen (Umklassifizierungen) informiert?

Welcher Perimeter wird im Richtplan massgebend sein, der Ablagerungsperimeter oder der Standortperimeter und wie unterscheiden sich diese rechtlich?

Link zum Vorstoss Deponiestandorte

 

Fragestunde: 8. Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr

Wann wird der Entwurf für das geänderte Angebotsdekret öffentlich bekannt sein?

Falls dies nicht vor dem 5. Juni erfolgt, auf welcher Grundlage basiert der Entwurf des obgenannten 8. Generellen Leistungsauftrages?

Kann man davon ausgehen, dass der mit der Volksabstimmung zum Ausdruck gebrachte Wille der Bevölkerung auch berücksichtigt wird, obwohl das noch geltende Angebotsdekret als Grundlage eventuell nicht genügt?

Link zu den Fragen zum 8. GLA

stokar

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Mandate

  • Landrätin
  • eh Gemeindepräsidentin