Landratsmitteilung: Vorstösse der Grünen

Vorstösse der Fraktionsmitglieder der Grünen Baselland

Landratssitzung vom 30. August 2018

Die Grünen Landräte und Landrätinnen reichen für die Sitzung vom 30. August folgende Vorstösse ein:

 

Regierungsrat soll sich gemäss Landrats-Auftrag an der Vernehmlassung zum SIL beteiligen

Der Regierungsrat wird aufgefordert sich zum SIL Konzeptteil vernehmen zu lassen und in seiner Stellungnahme zu fordern, dass

• der Passus betreffend Beibehaltung der bestehenden Betriebszeiten ersatzlos gestrichen wird,

• ein zusätzlicher Passus eingefügt wird, womit die Flughafenbetreiber zur peri-odischen Erstellung einer Risikoanalyse verpflichtet werden,

• der Planungssicherheit von Kantonen und Gemeinden mehr Bedeutung ein-geräumt wird, indem die Lärmbelastungskataster nicht dem Fluglärm ange-passt werden dürfen, sondern der Flugbetrieb sich nach den Vorgaben der Kataster zu richten hat.

Link zum Postulat Beteiligung an der Vernehmlassung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt

Rahel Bänziger

Landrätin, Einwohnerrätin
Biochemikerin

Infos zur Person

Mandate

  • Landrätin
  • Einwohnerrätin
  • Co-Präsidentin Grüne Binningen
  • Vorstand Grüne BL

 

Missachtung des Espoo-Abkommens: Neue Umweltverträglichkeitsprüfung für den EAP dringend nötig

Der Regierungsrat wird aufgefordert, zusammen mit der Regierung von Basel-Stadt, über ihre Vertreter im EAP-VR nachdrücklich und dringlich die Einhaltung des Espoo-Abkommens einzufordern und die längst fällige Umweltverträglichkeitsprü-fung inklusive Risikoanalyse zu verlangen.

Zudem wird er aufgefordert, zeitnah zu prüfen und zu berichten, wie er anderweitig die Bevölkerung vor dem zunehmenden Fluglärm, insbesondere zu Nachtstunden, und den gesundheitlichen Risiken zu beschützen gedenkt.

Link zum Postulat Umweltverträglichhkeit EAP

Rahel Bänziger

Landrätin, Einwohnerrätin
Biochemikerin

Infos zur Person

Mandate

  • Landrätin
  • Einwohnerrätin
  • Co-Präsidentin Grüne Binningen
  • Vorstand Grüne BL

 

Deponien zum Zweiten: zusätzliche Informationen im Altlastenkataster

Der Regierungsrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er zusätzliche Informationen (In-halt, Stand der Untersuchungen, geplante Massnahmen und Sanierungsplan) zu den Ablagerungsstandorten im Kataster der belasteten Standorte aufnehmen und öffentlich zugänglich machen kann.

Der Regierungsrat wird zudem aufgefordert die Öffentlichkeit aktiv und regelmässig darüber zu informieren.

Link zum Postulat zusätzliche Informationen zum Altlastenkataster

Rahel Bänziger, 061 302 58 39

 

Umsetzung Sparmassnahmen Reinigungspersonal

Florence Brenzikofer stellt Fragen zum Personalverfahren: Nicht alle Stellen besetzt, wieviele Leute waren bis wann angestellt? Wieviele Arbeitsstunden werden eingespart? Ausgaben des neuen Materials? Nächste Schritte im neuen Konzept? Gesamtausgaben und –einsparungen? Werden andere Gemeinden auch auf das neue System umgestellt?

 

Link zur Interpellation Umsetzung Sparmassnahmen Reinigungspersonal

Florence Brenzikofer

Landrätin, Vizepräsidentin Grüne Schweiz
Sekundarlehrerin

Infos zur Person

Mandate

  • Vizepräsidentin Grüne Schweiz
  • Landrätin
  • Vorstand Grüne BL und Grüne CH