Verwirrende Plakate zu den Baugebühren

Wer eine Baubewilligung braucht, bezahlt eine Gebühr. Diese bemisst sich im Kanton BL nach bestimmten Kriterien. Knapp die Hälfte aller Bauvorhaben bezahlen bis 600 Fr. und etwa gleich viele bis 10’000 Fr. Nur für ganz grosse Bauvorhaben mit Investitionen im mehrstelligen Millionenbereich besteht heute noch eine Obergrenze von 100’000 Fr. Diese soll nun aufgehoben werden. Eine Sonderregelung für Grossinvestoren ist weder nötig noch fair. Davon profitieren im Durchschnitt nur 3 bis 5 Bauprojekte im Jahr.

Kein Kanton kennt eine solche Obergrenze. Die Gebühren in Baselland sind im Vergleich moderat. Ein Standortnachteil für den Kanton Baselland ist nicht ersichtlich.

Die Nein- Plakate vermitteln den falschen Eindruck, nämlich dass in Zukunft alle mehr bezahlen müssten. Das Gegenteil ist der Fall: Sagen Sie Ja zur Aufhebung der Obergrenze, dann bezahlen auch Grossinvestoren nach den gleichen Massstäben wie alle andern Bauwilligen.

JA zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes

stokar

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