Medienmitteilung: Grüne Baselland sagen NEIN zur kantonalen und zu allen nationalen Vorlagen – ausser zum Vaterschaftsurlaub

Die Mitglieder der Baselbieter Grünen beschliessen einstimmig die Nein-Parole zur kantonalen Autobahninitiative. Die nationalen Vorlagen vom 27. September lehnen sie allesamt ab, mit Ausnahme vom Vaterschaftsurlaub.

Nein zur überholten Autobahninitiative
Die Stimmberechtigten entscheiden am 27. September mit der von der Wirtschaftskammer lancierten Autobahninitiative über eine in mehrfacher Hinsicht überholte Vorlage: Seit diesem Jahr gingen die vormals kantonalen Hochleistungsstrassen (bis auf den Chienbergtunnel) an den Bund über – der Kanton ist für einen weiteren Ausbau der Hochleistungsstrassen nicht mehr zuständig. Mit Verkehrskonzepten des vergangenen Jahrhunderts werden aktuelle Verkehrsprobleme nicht gelöst – angesichts der Klimakrise scheint die Autobahninitiative buchstäblich aus der Zeit gefallen. Die Grünen Baselland lehnen sie einstimmig ab.

Milliarden für Kampfjets anstatt für Arbeitsplätze, Klimaschutz und Friedenssicherung?
Sechs Milliarden Franken sollen für die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgegeben werden. Mit Betriebskosten verschlingen die Jets während ihrer «Lebensdauer» gar bis zu 24 Milliarden Franken. Anstatt mit diesem Geld das Armeebudget aufzustocken, sollte man sich der zeitgemässen Bedrohungslage stellen: Gegen Cyberangriffe und Naturkatastrophen lässt sich mit Kampfflugzeugen wenig ausrichten. Es wird einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Nein zur Kündigungsinitiative
Die von der SVP lancierte «Begrenzungsinitiative» will die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU so rasch wie möglich beenden und nimmt das Ende der Bilateralen I in Kauf. Dabei werden mit der Aufhebung des Lohnschutzes die flankierenden Massanahmen absichtlich geschwächt, der Fachkräftemangel verschärft, und die Schweiz als Forschungs- und Bildungsstandort unattraktiv. Herausforderungen wie die Dringlichkeit einer umweltfreundlichen Mobilität, der Klimawandel und die Coronakrise verlangen vereinte Kräfte und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Grünen Baselland sagen zur Kündigungsinitiative klar nein.

Keine Freigabe zum Abschuss
Mit dem neuen Jagdgesetz wird das Dreieck «Schutz – Regulierung – Jagd» aufgehoben. Tiere wie Luchs, Biber, Graureiher oder Feldhase müssen noch gar keine Schäden angerichtet haben, um gejagt werden zu dürfen. Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten, mit denen sich SchafhalterInnen angesichts von aufwändigem Herdenschutz und zu geringen Entschädigungen für gerissene Tiere konfrontiert sehen – in Zeiten einer globalen Biodiversitätskrise braucht es mehr Artenschutz, nicht weniger. Die Grünen Baselland beschliessen die Nein-Parole.

Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern
Die Bundesgesetzänderung über die direkte Bundessteuer will den allgemeine Kinderabzug auf CHF 10‘000 erhöhen. Davon profitieren Eltern mit einem Einkommen ab 150‘000 Franken – bezahlt wird das Steuergeschenk vom Mittelstand, während die Hälfte der Familien aufgrund eines zu niedrigen Einkommens leer ausgeht und keine Abzüge geltend machen kann. Eine nachhaltige, soziale und moderne Familienpolitik sieht anders aus – das Geld wäre in höhere Kinderzulagen, in die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen oder in eine Elternzeit besser investiert. Die Grünen Baselland sagen einstimmig nein.

Fernziel Elternzeit!
Es sollte ihn im Kanton Baselland eigentlich schon seit Anfang 2020 geben: den Vaterschaftsurlaub. Jetzt dürfen wir auf nationaler Ebene JA sagen zum Referendum und einem längst überfälligen Vaterschafts«urlaub». Er bedeutet einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung, stellt mit seiner Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung eine einfache, günstige und ökonomisch sinnvolle Lösung dar – und ist als Etappe auf dem Weg zu einer richtigen Elternzeit zu begreifen. Die Grünen Baselland beschliessen einstimmig die Ja-Parole.

Balint Csontos

Bálint Csontos

Landrat, Geschäftsprüfungs-Kommission, Ortspräsidium Grüne Waldenburg
Studium Rechtswissenschaften
Mobil: 0799565281

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Landwirtin

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Michael Durrer

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Erika Eichenberger

Vizepräsidentin Grüne BL
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Präsident Grüne Liestal
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Mobil: 079 728 95 52

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Biobauer, Gmüsereigärtner
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  • Präsident Grüne Region Sissach
Florence Brenzikofer

Florence Brenzikofer

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Sekundarlehrerin
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