Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag 13. Juni 2021

Es ist ein bitterer Abstimmungstag für die Grünen Baselland: Salina Raurica soll ohne Anbindung an den ÖV überbaut werden. Und auf nationaler Ebene machen wir in Sachen Klima- und Umweltschutz Schritte zurück statt vorwärts.

Ohne Tram keine Weiterentwicklung Salina Raurica!
Die Grünen BL bedauern das NEIN zum Planungskredit für die Tramverlängerung der Linie 14 nach Salina Raurica. Die Chance für eine vorausschauende Verkehrsplanung wurde damit verpasst. Das entstehende Quartier darf nicht dem Strassenverkehr überlassen werden, und auch wenn die Weiterentwicklung der aktuell noch mehrheitlich landwirtschaftlich genutzten Bauzone beschlossene Sache ist, braucht es nun eine grundsätzliche Neubeurteilung der geplanten Weiterentwicklung von Salina Raurica. Ohne leistungsfähige ÖV-Erschliessung droht in der Rheinebene eine ähnliche Fehlplanung wie im Allschwiler Bachgraben-Quartier.

Nationale Abstimmungsresultate sind Rückschritt für dringend nötigen Umweltschutz
Mehr als bedenklich und eine herbe Enttäuschung ist das NEIN zum CO2-Gesetz. Wie die schweizweite Mehrheit hat die basellandschaftliche Stimmbevölkerung das CO2-Gesetz und die Agrarinitiativen allesamt abgelehnt (einzig der Bezirk Arlesheim stimmt für das CO2-Gesetz). Dieses NEIN zum CO2-Gesetz wirft uns alle im Klimaschutz ein entscheidendes Stück zurück – in diesem Wettlauf gegen die Zeit ein herber Schlag, den wir uns nicht leisten können. Wir Grüne Baselland werden uns mit unserer Klimaschutzinitiative umso entschiedener für die Verankerung der Klimaziele auf Kantonsebene einsetzen.
Das NEIN zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative ist ein Sieg für die Agrarkonzerne und eine Enttäuschung für alle fortschrittlichen Kräfte der Land- und Ernährungswirtschaft. Nun gilt es im Parlament die Blockade in der Agrarpolitik zu durchbrechen. Die Grünen kämpfen weiter für sauberes Trinkwasser, ungiftige Böden und die Biodiversität.

JA zu PMT, JA zum Covid-19-Gesetz
Die Annahme des Terror-Gesetzes ist eine Niederlage für unseren Rechtsstaat. International macht unser Land mit der Einschränkung der individuellen Rechte eine unwürdige Figur. Auch im Kanton Baselland fand die Vorlage breite Unterstützung.
Das Covid-19-Gesetz fand im Kanton erfreulicherweise eine Mehrheit. Es ist insbesondere für Selbständige, Arbeitnehmende und Kulturschaffende, die unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, wichtig, dass ihnen die versprochene wirtschaftliche Unterstützung bis zum Ende der Pandemie zukommt.

Kontakt:

Michael Durrer

Präsident Grüne BL
Sozialpädagoge
Telefon: 079 303 60 54

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  • Einwohnerrat Liestal (Fraktionspräsident, Finanzkommission)
  • Vorstand Grüne Liestal
  • Geschäftsleitung Grüne BL
  • Vorstand Grüne BL

Stephan Ackermann

Fraktionspräsident Grüne / EVP BL, Vorstand Grüne BL, Pratteln
Chemielaborant / Berufsbildner

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Mandate

  • Fraktionspräsident Grüne / EVP BL
  • GL Grüne BL ab April 2021
  • Landrat, UEK (Umwelt- und Energiekommission)
  • Vorstand Grüne BL