Mitgliederversammlung Grüne Baselland: Parolen zur März-Abstimmung 2021

Mitgliederversammlung Grüne Baselland: Parolen für den 07. März 2021

Gerne informieren wir hiermit, dass die Grünen Baselland am gestrigen Mittwochabend, 3. Februar, erfolgreich ihre erste Mitgliederversammlung des Jahres mit rund 40 Teilnehmenden online abgehalten und die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst haben:

National
o   NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
o   NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste («E-ID»)
o   NEIN zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Kantonal
o   NEIN zur Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»
o   NEIN zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung von Schwarzarbeit (GSA)
o   NEIN zur Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)

Die Mitgliederversammlung der Grünen Baselland bestätigt somit bei den nationalen Abstimmungsvorlagen das dreifache Nein, welches die Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz bereits vor zwei Wochen gefasst hat.

Bei den drei kantonalen Vorlagen folgt die Mitgliederversammlung jeweils ohne Gegenstimme den Empfehlungen der Parteileitung und der Landratsfraktion und setzt damit ein deutliches Zeichen im Hinblick auf den nun anstehenden Abstimmungskampf.

Weitere Auskünfte:

Michael Durrer

Präsident Grüne BL
Sozialpädagoge
Telefon: 079 303 60 54

Infos zur Person

Mandate

  • Einwohnerrat Liestal (Fraktionspräsident, Finanzkommission)
  • Vorstand Grüne Liestal
  • Geschäftsleitung Grüne BL
  • Vorstand Grüne BL

Erika Eichenberger

Vizepräsidentin Grüne BL
Heilpädagogin, Dozentin, Organisationsberatung

Infos zur Person

Mandate

  • Landrätin, Volkswirtschaft- & Gesundheitskommission,
  • Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW)
  • Vorstand Grüne BL
  • Findungskommission Ombudsman 2020