Instrumente zur sinnvollen Verdichtung fehlen

Am Wochenende ist die Frist für die Stellungnahme zum Raumplanungs- und Baugesetz abgelaufen. Die Grünen äussern sich kritisch: Die Vorlage sollte Instrumente zur sinnvollen Verdichtung aufführen – diese fehlen aber komplett. Die Abschaffung des fakultativen Referendums ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung.

Seit den 60er-Jahren gab es im Kanton BL – wie in der ganzen Schweiz – einen noch nie dagewesenen Bauboom. Mit grossem Mehr hat die Bevölkerung verlangt, dass dies nicht mehr so weiter gehen kann. Das revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz verpflichtet deshalb die Kantone seine Gesetze anzupassen. Ziel dabei ist die Siedlungsentwicklung nach Innen (Schonen des Nichtsiedlungsgebietes) und die Abstimmung von Siedlung und Verkehr. Die Vorlage sieht keine Instrumente zu einer sinnvollen qualitativen Verdichtung vor.

Die Grünen kritisieren an der Vorlage insbesondere, dass

  • das fakultative Referendum abgeschafft werden soll.
    Das fakultative Referendum beim Richtplan macht Sinn. Es ermöglicht die demokratische Kontrolle der Raumplanung zu einem frühen Zeitpunkt. Opposition zu einem späteren Zeitpunkt (Nutzungsplanung, Finanzreferendum), welche erfolgreich ist, hat zur Folge, dass bereits grosse Kosten entstanden sind.
  • die Lockerung der Parkplatzpflicht bei verdichtetem Bauen fehlt.
  •  keine Abstimmung der Innenentwicklung und der Baulandreserven über die Kantonsgrenze                    hinaus gefordert wird (z.B. Dornach/Arlesheim)
  • es keine Gesetzesanpassungen für eine qualitative Innenverdichtung gibt.
  • der Vorschlag zur Baulandverflüssigung unrealistisch ist.
  • die Vorschriften für Hochhäuser zu zentralistisch sind.

Die ausformulierte Stellungnahme der Grünen Baselland finden Sie hier:
https://gruene-bl.ch/stellungnahme-raumplanung/

Lotti Stokar

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