Motion: Mobilitätsstrategie – intelligente, ressourcensparende Mobilität fördern

Ausgangslage

Mobilität wird gemeinhin als wichtige Voraussetzung einer prosperierenden Wirtschaft angesehen. Mobil sind wir aber auch in der Freizeit. Immer noch ist der Anteil des Freizeitverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen höher als jener des Berufsverkehrs.

Mobil sind wir aber nicht nur, wenn wir im Auto sitzen, sondern auch als Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs, als Motorrad- und Velofahrende und als Fussgängerinnen und Fussgänger.

Unsere heutige Mobilität braucht sehr viel Raum. Und sie verschlingt auch sehr viel Geld. Ganz besonders Infrastrukturbauten im bereits überbauten Raum (z.B. in Agglomerationsräumen), weil dort teure Kunstbauten (v.a. Tunnels) notwendig sind. Dazu kommt, dass das bestehende Strassen- und Eisenbahnnetz dringend saniert werden muss.

In der „Schweiz am Wochenende“ vom 9. September 2017 warnt inzwischen selbst Avenir Suisse, der Think-Tank der Wirtschaft, vor der Kostenspirale: Die Schweiz müsse davon abkommen, Engpässe mit immer noch mehr Infrastruktur-Milliarden beheben zu wollen.

Im Kanton Basel-Landschaft hingegen scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.

Seit der Abstimmung über ELBA (2015) wurden mehrere politische Vorstösse und Initiativen eingereicht, welche bestehende Stausituationen wiederum durch Strassenausbauten eliminieren wollen (z.B. „Gesetzesinitiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“, Motion 2017/163 Hochleistungsstrassennetz Nordwestschweiz 2040+).

Diese Politik ist kurzsichtig und führt sowohl finanziell, als auch raumplanerisch in die Sackgasse. Wir brauchen zur künftigen Bewältigung unserer Mobilitätsbedürfnisse eine intelligente, finanzielle Ressourcen sparende sowie gesundheits- und umweltschonende Strategie. Die Mobilitätsstrategie soll aufzeigen, mit welchen Massnahmen dieses Ziel erreicht werden kann. Die Massnahmen sind zu priorisieren.

Insbesondere sollen auch neuere Erkenntnisse aus der Digitalisierung in die Mobilitätsstrategie einfliessen. Kann die bereits vorhandene Infrastruktur intelligenter genutzt werden, lassen sich teure Ausbauten vermeiden. Wege dazu zeigt auch das von der Handelskammer beider Basel ausgearbeitete Mobilitätsmanagement Basel (herausgegeben November 2015) auf.

1.    Motorisierte Fahrten vermeiden (z.B. Raumplanung der kurzen Wege, Fahrgemeinschaften, Home-Office)

2.    Fuss- und Veloverkehr fördern (z.B. sichere und attraktive Wegnetze, fussgänger- und velofreundliche Verkehrssteuerung)

3.    Benützung des öffentlichen Verkehrs fördern (z.B. P&R- sowie B&R-Anlagen, kundenfreundliche Fahrpläne und Tarife)

4.    Verkehrsaufkommen (MIV und ÖV) intelligent steuern (z.B. Dosierungssystem, Mobility-Pricing)

5.    Wert des bestehenden Strassennetzes und Eisenbahnnetzes erhalten

6.    ÖV-Netz ergänzen und ausbauen zur Übernahme des zukünftigen Mehrverkehrs

7.    Ergänzungen des bestehenden Strassennetzes

Massnahmen, welche nicht in der Kompetenz des Kantons liegen, sollen dennoch aufgeführt werden, damit die Strategie ein gesamtheitliches Bild ergibt. Zudem müssen solche übergeordnete Massnahmen auch vom Kanton an die entsprechenden Stellen eingereicht resp. unterstützt werden (Bund, Aggloprogramm, SBB, etc.).

 

Antrag

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Mobilitätsstrategie zu erarbeiten, mit welcher die finanziellen und die natürlichen Ressourcen bestmöglich geschont werden.

stokar

Infos zur Person

Mandate

  • Landrätin
  • eh Gemeindepräsidentin