Nein zur Abschaffung der Verechnungssteuer
DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
- Die Abschaffung der Verrechnungssteuer wäre ein Freipass für Steuerkriminalität. Denn die Verrechnungssteuer stellt sicher, dass Zinserträge in der Steuererklärung korrekt deklariert werden. Wer dies tut, erhält die Verrechnungssteuer zurückerstattet.
- Wird die Verrechnungssteuer abgeschafft, fallen mindestens 200 Millionen Franken Steuereinnahmen jährlich weg, die direkt in die Taschen von Steuerkriminellen abwandern. Die ehrlichen Steuerzahler*innen bezahlen die Rechnung.
- Gemeinden und Kantone leiden noch immer unter früheren Steuersenkungen. Weitere Steuergeschenke können wir uns nicht leisten, wir brauchen das Geld dringend für eine ambitionierte Klimapolitik.
DARUM GEHT’S
Die Verrechnungssteuer ist eine «Sicherungssteuer». Sie stellt sicher, dass Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung korrekt deklariert werden. Wer sein Vermögen in der Steuererklärung korrekt angibt, der erhält die von seinen Kapitalerträgen abgezogene Verrechnungssteuer von 35% wieder zurückerstattet. Die Verrechnungssteuer dient also dazu, die Steuerkriminalität zu verhindern. Trotzdem will die bürgerliche Mehrheit im Parlament nun die Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen und auf indirekten Anlagen ersatzlos streichen. Damit soll die Kapitalbeschaffung von rund 200 Konzernen – das sind 0.03% aller Unternehmen in der Schweiz – privilegiert werden.
Dieser Plan führt jedoch zu massiven Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr – zusätzlich zu einem einmaligen Ausfall von einer Milliarden Franken. Vor allem aber führt die Abschaffung der Verrechnungssteuer zu einer Zunahme an Steuerkriminalität und Steuerhinterziehung, denn ohne Verrechnungssteuer sinkt für reiche Anleger*innen der Anreiz, ihre Vermögenswerte in der Steuererklärung korrekt anzugeben. Zinserträge aus normalen Bankgutgaben inländischer Privatpersonen sollen derweil weiterhin der Verrechnungssteuer unterliegen: Ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahler*innen, die weiterhin kontrolliert werden, während für grosse Konzerne und reiche Anleger*innen ein neues Steuerschlupfloch geschaffen wird.
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer reiht sich ein in eine ganze Reihe von Steuerabbauvorlagen des bürgerlichen Parlaments ein, die allesamt zu massiven Steuerausfällen führen und damit die dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz in Gefahr bringen. Allein im Jahr 2021 hat das Parlament die Abschaffung der Industriezölle (Kostenpunkt: 570 Millionen Franken pro Jahr) und der Verrechnungssteuer (Kostenpunkt: einmalig eine Milliarde Franken plus mindestens weitere 200 Millionen Franken pro Jahr)
beschlossen – und der Bundesrat will jetzt zusätzlich noch neue Steuerprivilegien für die klimaschädliche Frachtschifffahrt einführen. Steuerausfälle in dieser Grössenordnung – verbunden mit einem Milliardenteuren-Armeeausbau – bringen auch dringend benötigte Investitionen in den Klimaschutz in Gefahr. Das erfolgreiche Referendum gegen die Stempelsteuer hat gezeigt: Die Bevölkerung trägt diesen Kurs nicht mit. Mit dem Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer können wir die Steuersenkungsgelüste des bürgerlichen Parlaments stoppen.
DARUM SAGEN WIR NEIN ZUR ABSCHAFFUNG DER VERRECHNUNGSSTEUER
FREIPASS FÜR STEUERKRIMINALITÄT VERHINDERN
Die Verrechnungssteuer ist eine «Sicherungssteuer». Sie stellt sicher, dass Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung korrekt deklariert werden. Wer die entsprechenden Kapitalerträge korrekt versteuert, erhält die Verrechnungssteuer anschliessend zurückerstattet. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer ist somit ein Freipass zur Steuerkriminalität, denn zukünftig haben reiche Anleger*innen noch weniger Anreize, ihre Vermögenswerte in der Steuererklärung korrekt anzugeben.
EHRLICHE STEUERZAHLER*INNEN MÜSSEN BEZAHLEN
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer führt zu einmaligen Steuerausfällen von einer Milliarde Franken. Hinzu kommen jährliche Steuerausfälle von mindestens zweihundert Millionen Franken. Sollten sich die Zinsen wieder auf ein normales Niveau erhöhen, so werden die Steuerausfälle sogar auf jährlich 600 bis 800 Millionen Franken ansteigen. Diese massiven Steuerausfälle fliessen direkt in die Taschen von Steuerkriminellen und von einigen wenigen reichen Anleger*innen und grossen Unternehmen. Es sind die ehrlichen Steuerzahler*innen, welche die Ausfälle bezahlen werden.
STEUERAUSBAU BRINGT INVESTITIONEN IN DEN KLIMASCHUTZ IN GEFAHR
Schon heute leiden Gemeinden und Kantone unter den Auswirkungen von früheren Steuersenkungen wie z.B. der STAF. Weitere steuerliche Entlastungen von grossen Unternehmen und Anleger*innen können wir uns nicht leisten. Denn es ist gerade jetzt wichtig, dass Bund, Kantone und Gemeinden genügend Mittel haben für eine ambitionierte Klimapolitik: Zur Bekämpfung der Klimakrise müssen z.B. der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die energetischen Sanierungen von Gebäuden rasch beschleunigt werden. Allein mit den einmaligen Steuerausfällen könnten 64’000 Einfamilienhäuser mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet und somit erneuerbarer Strom für fast 120’000 Haushalte generiert werden.