Nein zur USR III und zum NAF, Ja zur erleichterten Einbürgerung für 3. Generation

Die Mitglieder der Grünen Baselland fassten am 5. Januar in Allschwil die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar: Nein zur USR III und zum NAF und Ja zur erleichterten Einbürgerung.

 

Unternehmenssteuerreform III

Für die Grünen Baselland ist klar, dass die Schweiz die ermässigte Besteuerung von Holdings und anderen international tätigen Firmen abschaffen muss. Die Vorlage wurde aber mit Steuergeschenken überladen. Als Ersatz für die Steuerprivilegien hat die rechtskonservative Mehrheit in den eidgenössischen Räten neue Steuervergünstigungen geschaffen. Die dadurch verursachten Milliarden-Ausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden muss dann die Bevölkerung bezahlen. Neben Steuer- und Gebührenerhöhungen und explodierenden Prämien droht mit Annahme der USR III der Abbau staatlicher Leistungen auf allen Ebenen. Mit 6 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen haben die Grünen Baselland eine deutliche Nein-Parole zur USR III beschlossen.

 

Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Das von rechts dominierte Parlament schwächte die vorgeschlagene Erhöhung des Benzinpreises von 6 auf 4 Rappen ab, um sie durch Gelder aus der Bundeskasse auszugleichen. Diese soll nun 650 Mio. Franken beisteuern, was wie bei der Milchkuhinitiative einem Raubzug auf die Bundeskasse gleichkommt. Mit 2 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen fassen die Grünen Baselland auch bei dieser Vorlage eine deutliche Nein-Parole.

 

Erleichterte Einbürgerung für Personen der dritten Generation

Die Verfassungsänderung befasst sich mit den Tausenden von jungen Ausländerinnen und Ausländern, deren Grosseltern in die Schweiz kamen. Die meisten dieser jungen Menschen der dritten Generation haben nur aus den Ferien einen Bezug zu ihren Herkunftsländern. Sie wurden in der Schweiz geboren, sind perfekt integriert, aber «auf dem Papier» sind sie nicht Schweizerinnen und Schweizer. In den letzten Jahren hat die Schweiz ihre Politik gegenüber Ausländerinnen und Ausländern stark verschärft: die Ein-bürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation zu erleichtern, sendet daher ein starkes Signal an die jungen Leute, die Teil unseres Landes sind. Die Grünen Baselland sagen daher mit 13 Stimmen bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimme Ja zu dieser Vorlage.

 

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