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Postulat: Schaffung eines Servicecenters Recht

usDer Kanton hat in jüngerer Vergangenheit vor diversen Gerichten keine gute Figur abgegeben. Insbesondere die Urteilsbegründung zum Entscheid gegen den Kanton in Sachen Mehrwertabgabe kann nicht anders als eine «juristische Klatsche» bezeichnet werden. Zum widerholten Male fällt die juristische Arbeit des Kantons damit negativ auf. Diese Qualitätsprobleme waren auch schon früher Gegenstand parlamentarischer Vorstösse (z.B. […] » Weiterlesen

Postulat: Baselbieter Engagement für die Basler Notschlafstelle

Wenn Menschen aus einer Wohnung ausgewiesen werden und keine neue finden, behalten sie in derjenigen Gemeinde, in der sie zuletzt angemeldet waren, ihren offiziellen Wohnsitz. In BL bleibt die Wohngemeinde durch ihre Sozialhilfe für das Lebensnotwendigste von Menschen zuständig, sofern diese selber nicht dafür aufkommen können. Das Lebensnotwendigste umfasst auch die Kosten für eine einfache […] » Weiterlesen

Motion: Einführung des Aktivdispenses im Sportunterricht

Absenzen im Sportunterricht sind ein latentes Problem und der Sportunterricht ist mit vielen Dispensen und entsprechenden Arztzeugnissen konfrontiert. Die den Turndispensen zugrundeliegenden Arztzeugnisse sind dabei typischerweise sehr unspezifisch und befreien in aller Regel die Lernenden vollständig vom Turnunterricht. Dies obwohl in vielen Fällen ein teilweiser Sportunterricht, welche die von einer Verletzung/Krankheit betroffenen Körperteile ausklammert, noch […] » Weiterlesen

Fragestunde: Notschlafstelle

Klirrender Kälte gefährdet in diesen Tagen obdachlose Menschen lebensbedrohlich – es sei denn, sie finden bei Bekannten Unterkunft oder zu einem bescheidenen Tarif in der Basler Notschlafstelle. Während Obdachlose, die in Basel angemeldet sind für CHF 7.50 in der Notschlafstelle übernachten können, bezahlen NichtbaslerInnen CHF 40.-. Soviel müsste auch in der Jugendherberge bezahlt werden. Es […] » Weiterlesen

Dringliche Interpellation: Bekämpfung der Schwarzarbeit im Bauhaupt- und Baunebengewerbe

Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) verpflichtet die Kantone dazu, dass sie in ihrer Gesetzgebung das für ihr Gebiet zuständige Kontrollorgan bezeichnen und ein entsprechendes Pflichtenheft erstellen. Mit dem Kantonalen Gesetz in BL zum Vollzug des Bundesgesetzes (GSA) wurde eine Grundlage geschaffen, die den Kanton im Bauhaupt- und Baunebengewerbe dazu verpflichtet, ein […] » Weiterlesen

Fragestunde: Obdachlosigkeit

Wird die Verhinderung von Obdachlosigkeit im Kanton Baselland durch Kanton und Gemeinden in Zusammenhang mit Mietausweisungen aktiv angegangen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Ich danke dem Regierungsrat  für die Beantwortung der Frage   » Weiterlesen