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Stellungnahme Strafvollzugsgesetz

  Stellungnahme zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsgesetz; StVG): Nachverfahren nach Art. 363 StPO / Behörden und Rollen, Zuständigkeit für Haft; Anpassung an das revidierte Sanktionsrecht     Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte     Wir bedanken uns für die […] » Weiterlesen

Das U-Abo ist gerettet – das Komitee zieht die Initiative zurück

Auf Druck der Initiative «Ja zum U-Abo» streicht die Regierung den unsinnigen Kürzungsvorschlag und verzichtet gleichzeitig auf einen Gegenvorschlag. Da sich auf dieser Grundlage keine Schlupflöcher für ein erneutes Sparmanöver beim U-Abo eröffnen, zieht das Initiativkomitee im Gegenzug die Initiative zurück. Regierungsrätin Sabine Pegoraro sichert zu, dass der Verzicht auf die Abbaumassnahme nicht beim öffentlichen […] » Weiterlesen

Postulat: Baubewilligungen ausserhalb der Bauzonen

Seit dem 1. November 2012 hat ein neuer Artikel im Raumplanungsgesetz des Bundes (Art. 24c RPG) das Bauen ausserhalb der Bauzonen gelockert. Gestützt darauf sind seither  in der ganzen Schweiz zahlreiche Gesuche eingereicht worden. Es gibt Befürchtungen, dass damit der ländliche Raum weiter und noch vermehrt verbaut werden wird. Die neue Regel kann nämlich Anreiz […] » Weiterlesen

Postulat: Schaffung eines Servicecenters Recht

usDer Kanton hat in jüngerer Vergangenheit vor diversen Gerichten keine gute Figur abgegeben. Insbesondere die Urteilsbegründung zum Entscheid gegen den Kanton in Sachen Mehrwertabgabe kann nicht anders als eine «juristische Klatsche» bezeichnet werden. Zum widerholten Male fällt die juristische Arbeit des Kantons damit negativ auf. Diese Qualitätsprobleme waren auch schon früher Gegenstand parlamentarischer Vorstösse (z.B. […] » Weiterlesen

Postulat: Baselbieter Engagement für die Basler Notschlafstelle

Wenn Menschen aus einer Wohnung ausgewiesen werden und keine neue finden, behalten sie in derjenigen Gemeinde, in der sie zuletzt angemeldet waren, ihren offiziellen Wohnsitz. In BL bleibt die Wohngemeinde durch ihre Sozialhilfe für das Lebensnotwendigste von Menschen zuständig, sofern diese selber nicht dafür aufkommen können. Das Lebensnotwendigste umfasst auch die Kosten für eine einfache […] » Weiterlesen

Motion: Einführung des Aktivdispenses im Sportunterricht

Absenzen im Sportunterricht sind ein latentes Problem und der Sportunterricht ist mit vielen Dispensen und entsprechenden Arztzeugnissen konfrontiert. Die den Turndispensen zugrundeliegenden Arztzeugnisse sind dabei typischerweise sehr unspezifisch und befreien in aller Regel die Lernenden vollständig vom Turnunterricht. Dies obwohl in vielen Fällen ein teilweiser Sportunterricht, welche die von einer Verletzung/Krankheit betroffenen Körperteile ausklammert, noch […] » Weiterlesen