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Postulat: Leben retten mit Hilfe des «Tessiner-Modells»

Die Tessiner sind bezüglich Lebensretter nach plötzlichen Herzinfarkten die positiv herausragenden Spitzenreiter in der Schweiz. Zum einen werden die Schülerinnen und Schüler bereits in der Schule ausgebildet, erste Hilfe zu leisten und Wiederbelebungsmassnahmen erfolgreich anzuwenden. Zum anderen besitzt der Tessin ein ausgeklügeltes System von Notfallbenachrichtigungen von ausgebildeten Ersthelfern (sogenannte «First responder») im weitläufigen Kantonsgebiet. Alle […] » Weiterlesen

«Wir tragen Verantwortung für die Region und die Universität»

Die Universität Basel ist eine der wichtigsten Bildungsinstitutionen der Region, sie stärkt den Wirtschaftsstandort, schafft Arbeitsplätze und insbesondere stärkt sie die Forschung, die Innovation und die zukunftsfähige Lösungsfindung. Die Grünen Baselland bekennen sich klar zur Volluniversität Basel und sind erleichtert, dass der Landrat zumindest die Bedeutung der Forschung anerkennt. Woher kommt die Trendwende der ehemals […] » Weiterlesen

Stellungnahme Strafvollzugsgesetz

  Stellungnahme zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsgesetz; StVG): Nachverfahren nach Art. 363 StPO / Behörden und Rollen, Zuständigkeit für Haft; Anpassung an das revidierte Sanktionsrecht     Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte     Wir bedanken uns für die […] » Weiterlesen

Das U-Abo ist gerettet – das Komitee zieht die Initiative zurück

Auf Druck der Initiative «Ja zum U-Abo» streicht die Regierung den unsinnigen Kürzungsvorschlag und verzichtet gleichzeitig auf einen Gegenvorschlag. Da sich auf dieser Grundlage keine Schlupflöcher für ein erneutes Sparmanöver beim U-Abo eröffnen, zieht das Initiativkomitee im Gegenzug die Initiative zurück. Regierungsrätin Sabine Pegoraro sichert zu, dass der Verzicht auf die Abbaumassnahme nicht beim öffentlichen […] » Weiterlesen

Postulat: Baubewilligungen ausserhalb der Bauzonen

Seit dem 1. November 2012 hat ein neuer Artikel im Raumplanungsgesetz des Bundes (Art. 24c RPG) das Bauen ausserhalb der Bauzonen gelockert. Gestützt darauf sind seither  in der ganzen Schweiz zahlreiche Gesuche eingereicht worden. Es gibt Befürchtungen, dass damit der ländliche Raum weiter und noch vermehrt verbaut werden wird. Die neue Regel kann nämlich Anreiz […] » Weiterlesen

Postulat: Schaffung eines Servicecenters Recht

usDer Kanton hat in jüngerer Vergangenheit vor diversen Gerichten keine gute Figur abgegeben. Insbesondere die Urteilsbegründung zum Entscheid gegen den Kanton in Sachen Mehrwertabgabe kann nicht anders als eine «juristische Klatsche» bezeichnet werden. Zum widerholten Male fällt die juristische Arbeit des Kantons damit negativ auf. Diese Qualitätsprobleme waren auch schon früher Gegenstand parlamentarischer Vorstösse (z.B. […] » Weiterlesen