Parolen der Grünen Baselland vom 24. September 2017

Die Grünen Baselland haben an der gemeinsamen Mitgliederversammlung mit den Grünen Basel-Stadt und dem jungen grünen bündnis nordwest die Parolen für die Abstimmung vom 24. September gefasst: Ja zum Margarethenstich, Nein zur Kürzung der Beiträge an Privatschulbesuche, Nein zur Initiative gesunde Staatsfinanzen, Stimmfreigabe beim Gegenvorschlag und Nein zur Initiative für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat. Bei den nationalen Vorlagen empfehlen die Grünen ein dreifaches Ja.

Ja zum Margarethenstich

Die Mitgliederversammlung der Grünen Baselland beschliesst einstimmig ein Ja zum Margarethenstich. Mit diesem Kredit wird der Bau einer direkten Verbindung von der aus dem Leimental kommen­den BLT-Tramstrecke zum Bahnhof SBB gesichert. Eine direkte Verbindung wird den Pendlerinnen und Pendlern aus dem Leimental eine Fahrzeitersparnis von bis zu fünf Minuten bescheren, was im Nahverkehr beachtlich ist. Zudem macht der Ausbau im Hinblick auf eine zukünftige mögliche Umsteigemöglich­keit vom Tram direkt auf die SBB-Ge­leise auf der Margarethenbrücke Sinn.

Nein zur Streichung der Beiträge bei Privatschulbesuchen

Kinder und Jugendliche, die eine Privatschule besuchen, kosten die öffentliche Hand 2500 Franken pro Jahr und mehr 17000 Franken an einer öffentlichen Schule. Der Beitrag ist keine Sozialleistung, sondern ein kleiner Ausgleich für eine grosse  Minderbelastung der SteuerzahlerInnen. Ein Wegfall der Elternbeiträge würde jene Familien besonders belasten, die ihre Kinder in eine Schule mit sozial abgestuftem Schulgeld schicken. Dank der heutigen Elternbeiträge können sich dies auch Eltern mit mittlerem und niedrigem Einkommen leisten. Bei der Streichung der Beiträge würden Übertritte an die Volksschule unvermeidbar sein und Folgekosten entstehen, was der Regierungsrat in seiner Sparvorlage verschweigt. Auch hier beschliesst die Mitgliederversammlung einstimmig ein Nein zur Vorlage.

Weitere Vorlagen:

Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen

Nein zur Initiative
Gegenvorschlag (Finanzhaushaltsgesetz): Stimmfreigabe
Das neue FHG enthält viele Verbesserungen und lässt diverse grüne Vorschläge Gesetz werden. Allerdings enthält es auch zwei (relativ theoretische) Konzessionen an die extreme SVP-Initiative. Die Abwägung zwischen diesen Positionen soll den Stimmbürgern überlassen werden.
Stichfrage: Gegenvorschlag

Nein zur formulierten Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“

Ja zur Altersvorsorge 2020

Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV

Ja zum Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative

 

 

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Balint Csontos

Bálint Csontos

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