Ja zum Schutz vor Hass, Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Die Mitglieder der Grünen Baselland fassten ihre Parolen für die Abstimmung am 9. Februar.

Ja zur Schutz vor Homophobie

Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches bezüglich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis) um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden.
Zwar ist Diskriminierung aufgrund der Lebensform in unserer Verfassung untersagt (Art. 8 Abs. 2). Bei Aufrufen zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung besteht aber noch eine Gesetzeslücke. Dass homophobe Äusserungen in der Schweiz nicht strafrechtlich belangt werden können, wenn sie an die homosexuelle Gemeinschaft als Gruppe gerichtet sind, ist inakzeptabel. Bereits haben mehrere Länder ihre Gesetzgebung diesbezüglich angepasst. Auch die Schweiz muss jetzt endlich handeln.

Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Die Initiative verpflichtet den Bund dafür zu sorgen, dass mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Dazu soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht werden. So wird Wohnraum wirksam und dauerhaft der Spekulation entzogen und es entstehen Wohnungen, die im Schnitt deutlich günstiger als konventionelle Mietwohnungen sind.
Konkret solle der Bund den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum für den Eigenbedarf Privater sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus fördern. In Zusammenarbeit mit den Kantonen soll er eine stetige Erhöhung des Anteils der Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus am Gesamtwohnungsbestand anstreben. Ziel ist, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum dieser Träger sind. Der Bund soll zudem die Kantone und die Gemeinden ermächtigen, zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen und ihnen beim Verkauf von Grundstücken, die im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe sind, ein Vorkaufsrecht einräumen.

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Balint Csontos

Bálint Csontos

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