Parolen zu den Abstimmungen vom 19. Mai

Die Grünen Baselland fassten in Birsfelden die Parolen für die Abstimmungen
vom 19. Mai 2019.

Nein zur Steuervorlage STAF

Die Steuervorlage ist ebenso unverdaulich wie die vor einem Jahr wuchtig abgelehnte USR III. Die mit der Steuervorlage verbundene AHV-Beitragserhöhung macht den Steuerteil nicht geniessbarer. Auch Wenigverdienende müssen künftig jeden Monat mehr in die AHV einzahlen. Und das, ohne dafür einen Rappen mehr Rente zu erhalten. Aus diesen Gründen lehnen die Grünen Baselland die Steuervorlage (STAF) ab: Die Steuervorlage (STAF) kostet die Kantone und Gemeinden Milliarden. Der Mittelstand finanziert Milliardengeschenke für Konzerne. Die Schweiz bleibt Lokomotive des internationalen Steuerdumpings. Und die Steuerflucht der Konzerne wird weiter angeheizt.

Die Grünen Baselland beschliessen die Nein-Parole. Sie folgen somit dem Referendum und den Grünen Schweiz.

Ja zur EU-Waffenrichtlinie

Die EU-Waffenrichtlinie will den Zugang zu halbautomatischen Waffen erschweren und den Informationsaustausch zwischen den Staaten verbessern. Als assoziiertes Mitglied des Schengen-Raums muss die Schweiz die neuen Bestimmungen übernehmen, oder fällt sonst aus dem Schengen/ Dublin-System. Das gilt es zu verhindern, die Grünen Baselland beschliessen eine einstimmige Ja-Parole.

Nein zur Bildungsressourcen-Initiative

Die Initiative hält nicht was der Titel verspricht. Ressourcen in der Bildung für das Wesentliche einsetzen und genügend Mittel auf allen Ebenen einsetzen, klingt gut. Doch: die Initiative spielt die Schulstufen gegeneinander aus, und wenn gespart werden soll, dann soll das gemäss Initiative als Erstes bei überkantonalen Verträgen und Projekten geschehen. Diese Botschaft, dass alles schlecht ist, was von anderen Kantonen kommt, unterstützen die Grünen nicht. Daher beschliesst die Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole.

Nein zur Initiative „Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen“

Die Gesetzesinitiative verlangt insbesondere, dass eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Landrats erforderlich ist, um Richt- und Höchstzahlen für Klassengrössen zu erhöhen, die Gesamtzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer zu senken oder die individuelle Vor- und Nachbereitungszeit der Lehrpersonen pro Lektion zu kürzen.

Klar ist, dass es zu viele Sparmassnahmen und zu viele Initiativen im Bereich Bildung gab im letzten Jahrzehnt. Trotzdem ist nicht nachvollziehbar, wieso die Zweidrittelmehrheit gefordert wird und wieso genau bei diesen Prioritäten. Dieses Quorum gibt es auch bei anderen wichtigen gesellschaftlichen Themen nicht und bleibt nicht nachvollziehbar. Ausserdem ist es eine weitere Initiative, die die Kompetenz des Bildungsrates in Frage stellt. Die Mitgliederversammlung beschliesst die Nein-Parole zur Initiative.»

Kontakt

Bálint Csontos, Präsident Grüne BL, 079 956 52 81