Parolen: Abstimmungen vom 25. November 2018

Für die Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018 fassten die Grünen Baselland die Parolen: Nein zur Selbstbestimmungsinitiative und zur Überwachung von Versicherten sowie Ja zur Hornkuhinitiative auf der nationalen Ebene. Kantonal lauten die Parolen Ja zur Prämieninitiative und zur Änderung der Zivilkreisgerichtswahl, sowie Nein zum Gegenvorschlag der Wohnkosten-Initiative.

Die Grünen Baselland beschlossen an ihrer Mitgliederversammlung in Pratteln folgende Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018:

Auf kantonaler Ebene:
Ja zur Prämieninitiative
Die Prämien sind in den letzten Jahren stark angestiegen, gleichzeitig senkte der Kanton Basel-Landschaft die Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung überproportional
und sparte auf Kosten der Schwächsten. Die Grünen Baselland unterstützen einstimmig die Prämieninitiative.

Nein-Parole zum Gegenvorschlag der Wohnkosten-Initiative
Mit der aktuellen Regelung ist der Kanton Baselland nach wie vor der «günstigste» aller Kantone für Hausbesitzer. Entsprechend besteht hier kein Handlungsbedarf. Die Mitglieder der Grünen BL fassen deshalb die Nein-Parole zum Gegenvorschlag der Wohnkosten-Initiative.

Ja zur Änderung bei den Zivilkreisgerichtswahlen
Die Arbeit der Zivilkreisgerichte ist nicht publik. Um aus einer nicht publiken Sache nicht einen öffentlichen Wahlkampf kreieren zu müssen, können in Zukunft die LandrätInnen die Kandidierenden wählen. Die Grünen Baselland sagen Ja zur Änderung bei den Zivilkreisgerichtswahlen.

Auf nationaler Ebene
Einstimmig sagen Grünen Baselland Nein zur gefährlichen Selbstbestimmungsinitiative sowie Nein zur Überwachung der Versicherten. Die Grünen Baselland unterstützen die Hornkuhinitiative.