Parolen vom 4. März 2018: Für die Demokratie

Die Grünen Baselland fassten im Dezember 2017 in Aesch die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018. Der Fokus liegt bei der Demokratie. Einstimmig unterstützen die Grünen die Initiative der jungen Grünen zur Einführung des Stimmrechtalters ab 16 und für Niedergelassene. Für die Demokratie aber mit einem einstimmigen Nein lehnen die Grünen die No-Billag-Initiative ab.

 

Die Übersicht zu den Parolen der Grünen Baselland für die nationalen und kantonalen Abstimmungen sieht folgendermassen aus:

 

Nationale Abstimmungen

Nein zur No-Billag-Initiative

Ein rein privater Medienmarkt führt zu Konzentration und Monopolen. Er zerstört so die Grundlagen der direkten Demokratie: unabhängige und vielfältige Information in allen Landesteilen. Daher: Nein zur No-Billag-Initiative.

 

Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzordnung 2021

Die Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind nicht in Frage gestellt, denn nur damit kann der Bund seine wichtigen Aufgaben erfüllen. Die Grünen beschliessen ein einstimmiges Ja zur Finanzordnung 2021.

 

Kantonale Abstimmungen

Ja zum Stimmrechtsalter 16

Politisches Interesse und Wissen hat nichts mit dem Alter zu tun. In allen Altersklassen gibt es uninformierte und uninteressierte Leute – das ist kein Grund, eine Altersklasse aus der Demokratie auszuschliessen.

 

Ja zum Stimmrecht für Niedergelassene

Politische Entscheidungen sollten gemeinsam von allen Menschen getroffen werden, die von ihren Auswirkungen betroffen sind. Deshalb ist klar: Wer hier lebt, soll hier mitbestimmen dürfen.

 

Ja zur Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat und Bundesversammlung

Die beiden Ämter im Regierungsrat und im Nationalrat sind nicht vereinbar, daher beschliessen die Grünen BL die Ja-Parole.

 

Ja zur Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative)

Der Kanton sparte zwischen 2011 und 2015 durch neue Gesetzesgrundlagen der Pflegefinanzierung 45 Millionen auf Kosten der Gemeinden. Die Grünen unterstützen die Fairnessinitiative, welche die Rückerstattung der Mehrkosten durch den Kanton an die Gemeinden fordert. Sie fassen mit grosser Mehrheit die Ja-Parole.

 

Kontakte

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Bálint Csontos

Präsident Grüne BL

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Mandate

  • Präsident Grüne BL seit 2017
  • Gemeinderat Ramlinsburg