Die Grünen fassten die Parolen für den 10. Februar 2019

Die Parolen der Grünen Baselland lauten: Ja zu den Spitalvorlagen, Nein zur Vorlage des Planungsmehrwertes, Ja zur Ausgleichsinitiative und deren Gegenvorschlag mit Stimmfreigabe bei der Stichfrage. Für die nationale Vorlage der Zersiedelungsinitiative beschloss die Mitgliederversammlung die Ja-Parole.

Die Mitglieder der Grünen Baselland fassten in Oberwil die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019. Die Parolen fielen durchwegs deutlich aus.

Ja zu den Gesundheitsvorlagen
Allen drei Spitalvorlagen stimmten die Grünen Baselland zu. Die geplante Spitalfusion ist ein Jahrzehnt-Geschäft, das den Gesundheitsraum Basel-Stadt und Basel-Landschaft nachhaltig verändern und gleichzeitig fit für die Zukunft machen will. Die Grünen BL sehen darin die einzige Möglichkeit, die Qualität im Gesundheitsraum der Region zu steigern und die hochentwickelten Gesundheitsdienstleistungen künftig weiterhin bezahlen zu können. Die geplante Spitalfusion soll das Wettrüsten zwischen den beiden kantonalen Spitälern durchbrechen und die Gesundheitskosten mittelfristig in den Griff bekommen.

Nein zum Planungsmehrwert
Die Mehrwertabgabe müsste im Kanton schon längst eingeführt sein. Der Kanton und die Gemeinden sollen davon profitieren, wenn durch öffentliche Planungen Grundstücke einen höheren Wert bekommen. Das Bundesgesetz verpflichtet die Kantone „einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile die durch Planungen entstehen“ zu regeln (Art. 5 Abs. 1 RPG).

Der formulierte „angemessene“ Ausgleich hat der Landrat auf einem Tiefstwert von 20 Prozent des neuen Bodenmehrwertes festgesetzt, womit die Lenkungswirkung in den Gemeinden auf der Strecke bleibt. Die Zersiedelung wird weiterhin ungebremst weitergehen. Das Kulturland ist die wertvollste Ressource, die es zu schützen gibt. Darum beschliesst die Mitgliederversammlung der Grünen Baselland ein einstimmiges «Nein».

Ja zur Ausgleichsinitiative und zum Gegenvorschlag
Ausgangslage: 15 Gemeinden stemmen 80 Prozent der Sozialhilfekosten. Elf Gemeinden, die unter hohen Sozialhilfekosten leiden, haben sich zusammengetan und die Ausgleichsinitiative formuliert, um eine gerechtere Verteilung dieser Kosten zu ermöglichen. Die Initiative will erreichen, dass 70 Prozent der Nettosozialhilfekosten aller Gemeinden über einen gemeinsamen Pool finanziert werden. Die restlichen 30 Prozent tragen die Wohngemeinden selber. Der Gegenvorschlag des Landrats schlägt einen Solidaritätsbeitrag an die Gemeinden vor, die eine Sozialhilfequote von mehr als 30 Prozent über dem Durchschnitt haben. Alle Gemeinden füllen diesen Solidaritätsbeitragstopf mit 10 Franken pro EinwohnerIn. Anspruchsberechtigte Gemeinden erhalten pro Prozentpunkt Sozialhilfequote und EinwohnerIn den gleichen Betrag aus diesem Topf. 2.50 Franken pro EinwohnerIn alimentieren den zusätzlichen Härtefallausgleich für Gemeinden, die durch die Sozialhilfekosten in besonders bedrohliche Situationen geraten.

Die Grünen sagen Ja zur Initiative und zum Gegenvorschlag und geben Stimmfreigabe bei der Stichfrage.

Ja zur Zersiedelungsinitiative
In den vergangenen Jahrzehnten wurden tausende Hektaren Kulturland, naturnahe Landschaften und weitere Grünflächen überbaut. Nach wie vor geht jede Sekunde fast ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Die Grünen Baselland fassen einstimmig die Ja-Parole und unterstützen die Kampagne der Jungen Grünen.

Balint Csontos

Bálint Csontos

Präsident Grüne BL
Studium Rechtswissenschaften
Mobil: 0799565281

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  • Präsident Grüne BL seit 2017
  • Landrat
  • Gemeinderat Ramlinsburg