Petition zu Rückverschiebung der Flugrouten eingereicht

Am Donnerstagmorgen haben die Grünen Baselland mit über 400 Unterschriften ihre Petition zur Rückverschiebung der Flugrouten in unbesiedeltes Gebiet beim Regierungsrat eingereicht. Diese fordert, dass die Routenführung von Starts ab der Piste 15 für alle Startprozeduren (ausser Direktstarts Süd) vor die Landesgrenze zurückverschoben wird, wo sie früher war. Die Petition verlangt auch, dass Anwohnerinnen und Anwohner im Fluglärmperimeter des EuroAirport (EAP) gleich für Lärmschutzmassnahmen entschädigt werden müssen, wie dies auch auf der französischen Seite der Fall ist.

Im Unterbaselbiet sind zehntausende Menschen, vor allem in den Gemeinden Allschwil, Binningen und Reinach, Tag und Nacht zunehmendem Fluglärm ausgesetzt. Darunter leidet die Gesundheit und die tägliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen. So treten nach aktuellen Studien gewisse Herzkreislauferkrankungen im Fluglärmgebiet um 14% höher auf und die Gefahr an Diabetes zu erkranken ist 2,5 Mal so hoch als in Flughafen-fernen Gebieten. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden.

Der EAP hat 2004 einen eigenen Lärmschutzfonds geschaffen, der mit Lärmgebühren auf Starts gespeist wird. Bis Ende 2017 hat der EAP mit diesem Geld aufgrund der strengen französischen Gesetze aber ausschliesslich elsässische Gebäude mit 6.9 Mio. Euro lärmsaniert. Mit der Abtretung der Lufthoheit an Frankreich (BS, BL, Teile von AG, SO und JU) hat die französische Luftfahrtbehörde das Recht, die An- und Abflugrouten über Schweizer Territorium festzulegen. Dieses Recht wird immer mehr in Anspruch genommen.

„Seit Jahren weise ich auf die Südverschiebung der Flugrouten über Allschwil hin. Vom EAP wurde dies stets dementiert – bis zu diesem Sommer. Nun muss endlich etwas passieren!“ sagt Rahel Bänziger, Landrätin aus Binningen. Wie in der Beantwortung einer Interpellation zugegeben wurde, haben sich nachdem ein neues Flugleitsystem eingeführt wurde, die Flugrouten zunehmend nach Süden verschoben. Dies hatte eine massive Zunahme des Fluglärms im Unterbaselbiet zur Folge. Die Verlagerung des Flugverkehrs in die Schweiz dient dem Lärmschutz im Elsass und lässt so den Flughafen Kosten für bauliche Schallschutzmassnahmen einsparen. Dafür werden immer mehr Menschen im flächendeckend dicht besiedelten unteren Baselbiet immer grösser werdendem Fluglärm und einem steigenden Flugverkehrsrisiko ausgesetzt. Die Flugrouten über Nordwestschweizer Gebiet zu verschieben und dort zu verteilen, lehnen wir strikte ab!

Die Petition fordert von den Kantonsregierungen BS und BL und dem BAZL, dass folgende Massnahmen bis 2020 durchgesetzt werden:

  1. Die Routenführung der Starts ab Piste 15 wird für alle Startprozeduren (ausser Direktstarts Süd) vor die Landesgrenze zurückverschoben, wo sie früher war (siehe Risikoanalyse 2001, Lärmbelastungskataster 2009).
  2. Zur Erlangung der erforderlichen Flughöhe wird für alle Abflüge ab Piste 15 der Start ab Pistenschwelle verbindlich (siehe Versprechen bei der kantonalen Abstimmung BS 1976 und jener im Bundesparlament 1977 zur Finanzierung der Pistenverlängerung).
  3. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Fluglärmbetroffenen beidseits der Landesgrenze wird der EAP verpflichtet, im Fluglärmperimeter Schallschutzmassnahmen an Gebäuden auch auf Schweizer Territorium nach französischem Recht zu finanzieren. Massgebend sind die lokalen Preisverhältnisse.
  4. Eine durch den Fluglärm bedingte Wertverminderung von Grundstücken in der Schweiz wird vom EAP entschädigt.

Mit der im Dezember 2019 ebenfalls von den Grünen Baselland lancierten Flugverkehr-Initiative will man diesen und anderen Forderungen auch eine gesetzliche Grundlage geben und mehr Druck erzeugen. „Der Kanton Baselland muss sich als Mitträger des Flughafens endlich für die Interessen und den Schutz seiner Bevölkerung einsetzen. Dazu gehört auch, dass der Flughafen nicht weiter wachsen darf und die Belastung der Bevölkerung, sowie die unseres Klimas, durch die Folgen des Flugverkehrs nicht weiter zunehmen,“ erklärt Bálint Csontos, Präsident der Grünen Baselland. Für die Initiative konnten seit Anfang Jahr bereits rund 500 Unterschriften gesammelt werden.

Weitere Auskünfte:

Rahel Bänziger

Co-Präsidentin Grüne Binningen, Landrätin
Biochemikerin

Infos zur Person

Mandate

  • Landrätin, Volkswirtschaft- & Gesundheits-Kommission, Justiz-
  • Sicherheitskommission
  • Co-Präsidentin Grüne Binningen
  • Vorstand Grüne BL
Balint Csontos

Bálint Csontos

Landrat, Geschäftsprüfungs-Kommission, Ortspräsidium Grüne Waldenburg
Studium Rechtswissenschaften
Mobil: 0799565281

Infos zur Person

Mandate

  • Präsident Grüne BL 2017-2020
  • Landrat, Geschäftsprüfungs-Kommission
  • Gemeinderat Ramlinsburg