Pilotprojekt Mobility-Pricing

Postulat von Anna-Tina Groelly für die Landratssitzung vom 25. März 2021

Das Verkehrsaufkommen im Kanton Baselland wird auch in Zukunft kontinuierlich steigen und somit werden die Anforderung an die Mobilität und die Finanzierung der Infrastruktur weiterhin stark zunehmen. Dies führt zu noch mehr Verkehrswegen, zu steigenden Unterhaltskosten und ganz allgemein zu mehr Landverbrauch.

Mit einer Einführung von Mobility-Pricing könnten neue Wege eingeschlagen werden. Dabei werden Verkehrsträger durch die effektiven Nutzer*innen finanziert. Dies zum Beispiel mit einem E-Ticket für den Bahnverkehr, welches die zurückgelegten Strecken verrechnet (Be-In-Be-Out).

Der MIV und der ÖV sind zu gewissen Tages- und Wochenzeiten sehr stark ausgelastet, teilweise auch überlastet. Um diese Spitzenbelastungen zu bewältigen, wurden die Verkehrswege in der Vergangenheit jeweils ausgebaut. Meistens werden durch diese Ausbauten die lokalen Verkehrsüberlastungen entschärft und dafür entsteht eine neue Überlastung am nächsten Verkehrsknoten. Diese bisherigen Lösungsstrategien können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten!

Beim Mobility-Pricing hingegen ist das oberste Ziel, die Verkehrsspitzen zu glätten und somit eine bessere Auslastung zu erreichen. Ist die Infrastruktur ausgeglichener belastet, muss nicht teuer ausgebaut werden. Diese Umverteilung der Spitzenbelastungen der Verkehrswege kann durch variable Preise gesteuert werden, sowie dies bereits bei Hotelübernachtungen oder Flügen praktiziert wird.

Beim Mobility-Pricing verändert sich zudem der Finanzierungsfluss. Es wird weniger Geld in die Subventionen (Steuern) fliessen, dafür steigen die Kosten für die Nutzung.

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schreibt dazu:

«Mit Mobility Pricing sollen die Verkehrsteilnehmenden insgesamt nicht mehr, sondern anders bezahlen. In der Wirkungsanalyse wurden im motorisierten Individualverkehr bisherige Steuern und Abgaben (Mineralölsteuer, Nationalstrassenabgabe, Automobilsteuer) durch eine leistungsabhängige Abgabe ersetzt. Im öffentlichen Verkehr wurden alle schweizweiten Erträge aus den Transportentgelten wie Billetteinnahmen oder Einnahmen aus dem Verkauf von ÖV-Abonnementen durch die leistungsabhängige Abgabe kompensiert.»

Mobility-Pricing ist ökonomisch sinnvoll, da grosse Investitionen in teure Infrastruktur entfallen.

Der Bundesrat hat Anfang Februar entschieden, ein Gesetz für Pilotprojekte zu Mobility-Pricing in die Vernehmlassung zu geben. Damit sollen solche Projekte rechtlich ermöglicht und finanziell unterstützt werden können.

Der Regierungsrat wird gebeten, zu prüfen, in welchem Rahmen sich unser Kanton für das Mobility-Pricing einsetzen kann und wie ein Pilotprojekt durchführbar wäre. Der Fokus kann auf dem MIV, dem ÖV oder beiden Verkehrsträgern liegen.

Weitere Auskünfte:

Anna-Tina Groelly

Landrätin, Vorstand Grüne BL, Grüne Gelterkinden
Kindergartenlehrerin

Infos zur Person

Mandate

  • Landrätin, BKSK (Bildungs-, Kultur- und Sportkommission), Findungskommssion Ombudsmann 2020
  • Vorstand Grüne BL