Postulat: Schaffung eines Servicecenters Recht

usDer Kanton hat in jüngerer Vergangenheit vor diversen Gerichten keine gute Figur abgegeben. Insbesondere die Urteilsbegründung zum Entscheid gegen den Kanton in Sachen Mehrwertabgabe kann nicht anders als eine «juristische Klatsche» bezeichnet werden. Zum widerholten Male fällt die juristische Arbeit des Kantons damit negativ auf. Diese Qualitätsprobleme waren auch schon früher Gegenstand parlamentarischer Vorstösse (z.B. 2009-245). Negative Gerichtsentscheide können zudem empfindliche Kostenfolgen für den Kanton haben, wie dieser bereits mehrfach erfahren/erleiden durfte.

Aber nicht nur in der BUD, sondern auch in anderen Direktion sind derartige rechtliche Qualitätsprobleme bereits öffentlich zu Tage getreten. Es stellt sich die Frage nach den Gründen und allfälligen Ansätzen zur Korrektur dieser mitunter teuren Qualitätsprobleme. Zwei Hauptgründe lassen sich postulieren:

  1. Fehlende Distanz zu den zu beurteilenden Rechtsfällen:  Im privaten, wie auch im wirtschaftlichen Umfeld ist die Rechtsberatung auf professionelle Distanz als wesentlichem Erfolgsfaktor angewiesen. Ein voller und erfolgreicher Einsatz für seinen Mandanten gelingt nur in Kenntnis und nüchterner Einschätzung der rechtlichen Situation bzw. der Risiken. Nicht umsonst sind die Rechtsdienste der allermeisten grösseren Betriebe separat und zentral organisiert. Neben der höheren Flexibilität wird so die professionelle Distanz zum operativen Geschäft dokumentiert.
    Fehlende kritische Grösse: Typischerweise sind die verschiedenen Rechtsdienste in den Direktionen kleine Teams, welche alle eigene Sekretariate und Dokumentationen unterhalten. Stellvertretungen bei Abwesenheiten oder Synergien fachlicher oder organisatorischer Natur sind kaum möglich. Eine unabhängige interne Qualitätskontrolle, bzw. ein Vieraugenprinzip sind kaum möglich.
  2. Im Bereich Recht der Verwaltung liegt ein exemplarischer Fall einer bedingt effizienten, qualitätsmindernden Stabstellenorganisation (vulgo «Fachstellenitis») vor. Im Personalwesen (Personaladministration) und im Finanzwesen (Buchhaltung, Controlling) hat man durch die Bündelung der Kräfte, fokussierte Führung und eine konsequente Kundenorientierung mittels Schaffung entsprechender Servicecenters wesentliche qualitative und finanzielle Verbesserungen realisieren können. Im Bereich Recht der Verwaltung liegt dieses Verbesserungspotenzial noch brach.

Entsprechend wird beantragt:

Die Regierung wird aufgefordert die Organisation der verschiedenen Rechtsdienste innerhalb der Verwaltung zu überprüfen durch die Schaffung eines «Servicecenters Recht», die Qualität und die Kosten- und Falleffizienz der rechtlichen Unterstützung der Direktionen zu verbessern. Als Grundlage der Überprüfung ist dem Landrat zu berichten, wo überall organisatorisch selbstständige Rechtsdienste etabliert sind und mit welchen Ressourcen (Headcount, Budgets) diese dotiert sind.

Klaus Kirchmayr

Fraktionspräsident
Unternehmer, Ingenieur ETH

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Mandate

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  • Landrat
  • GL und Vorstand Grüne BL