Resolution gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Leibstadt

Oxidierende Brennstäbe sind im AKW Leibstadt eine wiederkehrende Problematik. Sie entsteht aufgrund kritischer Siedezustände, wodurch die Kühlung der Brennelemente nicht mehr in ausreichendem Mass geleistet werden kann (Dryout).  Das Problem hat im August 2016 die Abschaltung des Kraftwerks erfordert. Und es ist nicht neu. Bereits 2014  gab es laut dem Eidgenössischen Nuklearinspektorat (ENSI) einen Zwischenfall wegen ungenügende Kühlung der Brennstäbe. Gemäss Vorschriften des ENSI dürfen kritische Siedezustände weder im Normalbetrieb noch bei Störfällen der Kategorien 1 und 2 auftreten.

Nachdem das Kraftwerk nach Freigabe des ENSI in der vergangenen Woche wieder hochgefahren wurde, musste es am 17. Februar wegen Problemen gleich wieder abgestellt werden und ist seit dem 20. Februar nun wieder am Netz, obwohl die Ursachen der Überhitzungen und der damit verbundenen Dryouts keineswegs geklärt ist. Das AKW Leibstadt kennt zwar die Bedingungen, unter denen eine Oxidation an Brennelementen zunimmt und vermindert aus diesem Grund die Leistung auf 90%, was eine geringere Oxidation nach sich zieht.

Die Ursachen für die Problematik sind jedoch nach wie vor unbekannt. Dies ist auch der Medienmitteilung des AKW zur Wiederinbetriebnahme vom 16.2.2017 zu entnehmen: „Ergänzend führt es (das KK Leibstadt) die vertiefte Ursachenforschung fort, um weiterführende Erkenntnisse zu den Brennelementen-Befunden zu erhalten.“ Obwohl die Ursachen nicht geklärt sind, haben die Betreiber des AKW von der zuständigen Bundesbehörde einen Freibrief für den Weiterbetrieb erhalten. Der Betrieb kann jedoch nicht als sicher gelten, solange nicht klar ist, wie die Schäden entstanden sind und welches Risiko sich daraus ergibt.

Mit dieser Resolution fordert die Fraktion Grüne/EVP  (bzw. der  Landrat des Kantons Basel-Landschaft bei Annahme der Resolution durch den Landrat) dringlich dazu auf, die Bewilligung für eine Wiederaufnahme zurückzunehmen, bis die Ursachen für die sich wiederholenden, gravierenden Probleme restlos geklärt sind.

Die zuständige Bundesrätin, Frau Doris Leuthard, Vorsteherin des UVEK, und die Regierung des Kantons Basel-Landschaft fordern wir auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit das AKW Leibstadt nur dann in Betrieb steht, wenn die Ursachen der Probleme restlos geklärt und behoben sind!

 

 

Für die Fraktion Grüne-EVP:

Marie-Theres Beeler, Fraktion Grüne EVP

Sara Fritz, Fraktion Grüne EVP

 

Absender ändert sich, wenn das Parlament die Resolution überweist.