Schaffung eines Klimaanpassungs-Gesetzes

Motion von Klaus Kirchmayr für die Landratssitzung vom 2. September 2021

Manchmal wird der Eindruck erweckt, dass der Klimawandel noch sehr fern ist und uns in der Schweiz kaum betrifft. Dabei sind schon heute weitreichende Klimaänderungen zu beobachten – auch hierzulande. In Zukunft werden sich der Klimawandel und seine Folgen noch verstärken. Es ist daher wichtig, dass wir uns rechtzeitig und effizient anpassen.
Wie der neue Klimabericht der Vereinten Nationen IPCC auf der Basis von wissenschaftlichen Studien aufzeigt, sieh z.B. https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/, verändert sich das ⁠Klima⁠ und wird sich auch in Zukunft weiter wandeln. Die beobachteten und berechneten Veränderungen lassen sich direkt mit dem Ausstoß von Treibhausgasen durch den Menschen in Verbindung bringen. Der ⁠Klimawandel⁠ manifestiert sich dabei sowohl in langfristigen Klimaänderungen wie steigenden Durchschnittstemperaturen oder einem höheren Meeresspiegel, als auch in einer veränderten ⁠Klimavariabilität⁠, also stärkeren kurzfristigen ⁠Klimaschwankungen⁠ und häufigeren Extremwetterereignissen wie ⁠Starkregen⁠, Dürren oder Hitzesommern.
Die ⁠Klimafolgen⁠ sind vielfältig und haben Einfluss auf unser tägliches Leben. Dabei sind unterschiedliche Bereiche betroffen. Beispiele hierfür sind:

  • Gesundheit: Hitzewellen belasten Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie können vor allem bei älteren und kranken Menschen schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben.
  • Landwirtschaft: Eine Verschiebung der Vegetationsperioden – jener Zeiträume, in denen Pflanzen wachsen, blühen und Früchte tragen – hat Einfluss auf die landwirtschaftliche Produktion. Extreme Hitze und Trockenheit können zu Ernteausfällen führen.
  • Verkehr: Straßen und Schienen werden in Folge von Starkregen überflutet oder unterspült, Binnenwasserstraßen leiden unter Hoch- oder Niedrigwasser und hohe Temperaturen können zu Schäden an Straßenbelägen und Schienen führen.
  • Energieproduktion: Viele Kraftwerke entnehmen Kühlwasser aus nahen Flüssen und speisen es erwärmt wieder ein. Durch Flusswasser, das bei der Entnahme bereits zu warm ist, oder durch sommerliches Niedrigwasser kann es künftig an ausreichendem Kühlwasser mangeln. Das kann im Extremfall dazu führen, dass Kraftwerke abgeschaltet werden müssen. Außerdem gefährdet zu warmes Wasser die Tier- und Pflanzenwelt der Flüsse.

Mit fortschreitenden Klimaänderungen drohen große ökologische und ökonomische Schäden und nicht zuletzt Gefahren für Leib und Leben. Die zurückliegenden Jahre haben es deutlich gezeigt: Der Klimawandel ist Realität und vor unserer Haustür angekommen. Parallel zum Klimaschutz müssen wir daher mit aller Kraft die Widerstandsfähigkeit von Umwelt, Natur und Menschheit stärken. Ein Klimafolgengesetz ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir den unabwendbaren Klimafolgen vorbeugen.
Verschiedene Kantone (z.B. Zürich) und Länder (z.B. Baden-Württemberg, NRW, Niederlande) haben in den letzten 2 Jahren die vielfältigen Herausforderungen vor welche sie der Klimawandel stellt in einem Klimafolgen- bzw. Klimaanpassungsgesetz auf eine saubere gesetzliche Grundlage gestellt. Dieses Gesetz und die daraus abgeleiteten Massnahmenpläne etablieren ein verpflichtendes und umfangreiches Monitoring und den Einbezug des Klimawandels in die staatlichen Tätigkeiten auf allen Ebenen. Sie tragen damit der Bedeutung dieses zentralen Bereichs unserer Gesellschaft in geeignetem Mass Rechnung.

Entsprechend wird die Regierung beauftragt, dem Landrat den Entwurf für ein Klima-Anpassungs-Gesetz vorzulegen, welches den staatlichen Organen eine Grundlage liefert, um situationsgerecht die Anpassung an den Klimawandel zu begleiten.

Weitere Auskünfte:

Klaus Kirchmayr

Landrat, Vorstand Grüne BL, Grüne Aesch/Reinach/Pfeffingen
Unternehmer, Ingenieur ETH

Infos zur Person

Mandate

  • Fraktionspräsident bis April 2021
  • Landrat, FIKO (Finanzkommission),
  • GL bis April 2021 und Vorstand Grüne BL