Schwarzarbeitsgesetze – Baselbieter Stimmbevölkerung hat das letzte Wort (EVP/Grüne BL)

Die beiden Schwarzarbeitsgesetze (GSA und FLAMAG) erreichten in der gestrigen Schlussabstimmung im Landrat das notwendige Vierfünftelmehr nicht. Somit hat das Volk nun das letzte Wort und erhält die Möglichkeit, an der Urne über die beiden Gesetzesvorlagen zu entscheiden.

Die Fraktion Grüne / EVP hat die Gesetze in der vorliegenden Version abgelehnt, weil diese den Sozialpartnern – der Wirtschaftskammer, den Branchenverbänden und den Gewerkschaften – zu viel Einflussnahme gewähren. So könnten die Sozialpartner unter anderem mitbestimmen, wie viel Geld sie für Kontrollen erhalten, die von ihnen selbst durchgeführt werden.
Bis zum Schluss sind sämtliche unserer Bemühungen gescheitert, mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Lösung zu finden und ein gutes, wirksames Gesetz gegen Schwarzarbeit und Lohndumping zu erarbeiten.

Nachdem während der Vernehmlassung in vielen Punkten ein mehrheitliches Einvernehmen bestand, sind die anderen Fraktionen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses unter dem Druck der Sozialpartner eingeknickt.
Wir blicken der nun anstehenden Abstimmung zuversichtlich entgegen und vertrauen darauf, dass die Bevölkerung sich diesem Druck nicht beugen wird und die Gesetze in der vorliegenden Form ablehnt.

Weitere Auskünfte:

Andrea Heger (EVP), 079 383 52 44, a.heger@icloud.com

Erika Eichenberger

Vizepräsidentin Grüne BL
Heilpädagogin, Dozentin, Organisationsberatung

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  • Landrätin, Volkswirtschaft- & Gesundheits-Kommission, IPK FHNW
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Rahel Bänziger

Co-Präsidentin Grüne Binningen, Landrätin
Biochemikerin

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