Standesinitiative – Keine Neuzulassung für PWs mit Verbrenner ab 2027

Motion von Klaus Kirchmayr für die Landratssitzung vom 25. März 2021

Die überwiegend auf Verbrennungsmotoren basierte Mobilität ist der grösste Verursacher von schädlichen Klimagasen. Prinzipbedingt (Grundgesetze der Thermodynamik) ist der Verbrennungsmotor auch bezüglich Energie-Effizienz anderen Antriebsarten deutlich unterlegen. Grosse Autohersteller wie z.B. VW, Volvo oder GM haben deshalb ihren Abschied vom Verbrennungsmotor als strategisches Ziel für die nächste Dekade ausgegeben. Einzelne Länder (z.B. Norwegen) haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Zulassungskriterien so angepasst, dass ab 2025 keine Neuzulassungen von Automobilen mit Verbrennungsmotoren mehr möglich sind.

Es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz diesbezüglich über die Bücher geht und ihre Zulassungskriterien anpasst. Dies liegt in der Kompetenz des Bundes. Entsprechend ist eine Standesinitiative das Mittel der Wahl. Es braucht jetzt neben dem Druck aus den eidgenössischen Räten auch den Druck aus den Kantonen, welche sich in der Schweiz schon oft als Schrittmacher für innovative Entwicklungen bewährt haben.

Entsprechend wird beantragt:
Der Kanton Baselland reicht in Bern eine Standesinitiative ein, welche die eidgenössischen gesetzlichen Grundlagen so anpasst, dass ab 2027 keine Neuzulassungen von Personen-Autos mit Verbrennungsmotoren mehr erfolgt.
Die Regierung wird beauftragt eine entsprechende Vorlage zu Händen des Parlaments auszuarbeiten Die Regierung wird ermuntert in anderen Kantonen Verbündete für dieses Anliegen zu gewinnen.

Weitere Auskünfte:

Klaus Kirchmayr

Landrat, Vorstand Grüne BL, Grüne Aesch/Reinach/Pfeffingen
Unternehmer, Ingenieur ETH

Infos zur Person

Mandate

  • Fraktionspräsident bis April 2021
  • Landrat, FIKO (Finanzkommission),
  • GL bis April 2021 und Vorstand Grüne BL