Stellungnahme: Bildungsrat

Änderung des Bildungsgesetzes (SGS 640) zur Umsetzung der Motion (2016-017): „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung.

 

In den letzten Jahren ist der Bildungsrat immer wieder zur Zielscheibe politischer Veränderungen geworden. Im Jahr 2007 votierte der Landrat gegen eine Abschaffung des Bildungsrates. Der Souverän hat zudem dem Bildungsrat bereits zweimal, 2011 und 2016 sein Vertrauen ausgesprochen und ihn in Volksabstimmungen bestätigt.

 

Bildung muss ganzheitlich betrachtet werden. Eine Schulbildungslaufbahn dauert 15 Jahre und sollte kohärent und konsequent über alle Schulstufen erfolgen. Eingriffe durch die jeweils veränderte politische Landschaft müssen vermieden werden. Bildung muss mit der Gesellschaft zusammen ausserhalb der politischen Befindlichkeit gemacht werden. Die gemischte Zusammensetzung mit 13 Mitgliedern unterschiedlicher, politischer, gesellschaftlicher und beruflicher Herkunft kann auch die unterschiedlichen Bildungsansprüche der Öffentlichkeit aufnehmen und eine breit akzeptierte Lösung entwickeln. Die Grünen BL sind überzeugt, dass der Bildungsrat eine optimale Vertretung der Gesellschaft und eine unabhängige Meinungsbildung gewährleistet.

 

Mit dieser Gesetzesänderung würden die Entscheidungen in der Bildung ausschliesslich in der Bildungsdirektion getroffen. Auch der Landrat wäre vom Entgegenkommen der Regierung abhängig, über welche Bildungsthemen er informiert würde oder Stellung nehmen könnte. Je nach politischer Ausrichtung der Regierung bzw. des Departements Vorstand wird dies auch einem Beirat Bildung widerfahren. Er muss nicht zwingend angehört werden, kann keine Entscheidungen treffen, Forderungen stellen und kann willkürlich ausgewechselt werden. Die Planungssicherheit und breite Abstützung in der Gesellschaft ist aber essentiell für eine hochstehende Bildungsqualität.

 

Die Kontinuität in der Bildung ist auch bei der Zusammensetzung des Bildungsrates wichtig. Das Wissen über die Entscheide der Vergangenheit und wie sie zustande gekommen sind, hat auch Einfluss auf zukünftigen Entscheide. Diese Konstanz und die Übersicht über die ganze Bildungslaufbahn verhindert auch ein „hüh und hopp“ in der Bildung. Wie jedes Gremium wird sich der Bildungsrat auch immer wieder in Frage stellen. Die Grünen BL sind überzeugt, dass in diesem Zusammenhang Änderungen und Anpassungen der Aufgaben, seine Zusammensetzung und die Zusammenarbeit mit der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission oder weiteren Gremien in Ruhe und im Dialog überprüft werden können.

 

Fazit und Beantwortung der Fragen

Die Grünen BL sind gegen eine Verschiebung der Erlasskompetenzen an die Regierung. Auf Grund der Unabhängigkeit in der Bildung können so breit abgestützte und auch in der Bevölkerung akzeptierte Kompromisse getroffen werden.

 

Die Grünen BL sind auch gegen die Neuschaffung eines Beirats Bildung. Das Gremium Bildungsrat hat sich über Jahrzehnte bewährt und wurde vom Volk immer wieder bestätigt. Die vorgeschlagene Zusammensetzung trägt weder, dem wiederholten Anliegen des Landrats; weniger Pädagogen im Bildungsrat, noch dem Abbild der Gesellschaft Rechnung.

 

Wir können den Aufgaben eines Beirats Bildung, wie er vorgesehen ist, nicht zustimmen. Die Vorsteher der Bildungsdirektion können jeweils selber entscheiden ob und welche Aufgaben, ob und welche Informationen, ob und welche Stellungsnahmen sie berücksichtigen oder weitergeben möchten. Weder die politischen Parteien noch Bildungsgremien werden direkten Einfluss haben.

 

Die Grünen Baselland lehnen diese Änderung des Bildungsgesetzes ab. Die nächsten Jahre sind wichtig um die Harmonisierung und Anpassungen in der Bildung zu konsolidieren. Die Erfahrungen des breitabgestützten Bildungsrats sind notwendiger denn je, um diese Umsetzung im Interesse der Schule zu begleiten und die Konstanz sicher zu stellen.

 

 

Wir bitten Sie, unsere Ausführungen eingehend zu prüfen und in der Weiterentwicklung der Vorlage zu berücksichtigen. Für Fragen und weitere Ausführungen stehen wir gerne zur Verfügung.