Stellungnahme: Teilrevision des Dekrets zum Personalgesetz

Stellungnahme: Teilrevision des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) – Teilrevision Lohnsystem

Sehr geehrte Herr Graf

Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung.

Die Grünen lehnen die Vorlage vollumfänglich ab. In den betroffenen Berufen (Schulberufe, Gerichte etc.) ist es nicht vorstellbar, wie die für den Lohn massgebliche Leistung ermittelt werden soll. Eine von der Mitarbeitendenbeurteilung abhängige Lohnentwicklung sehen die Grünen nicht als sinnvolles Instrument zur erfolgreichen Führung des Kantons. Vielmehr ist die angestrebte Flexibilisierung und damit die erhöhte Unsicherheit als Misstrauensvotum gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst zu verstehen. Damit reiht sich die Vorlage ein in die diesbezügliche Entwicklung der vergangenen Jahre und greift mit dem Personal eine der Säulen für die erfolgreiche strategische Entwicklung der Zukunft des Kantons direkt an. In diesem Zusammenhang ist für die Grünen besonders unverständlich, dass ein Postulat der SVP und eine Initiative einer Splittergruppe reichen, um Regierungsrat Lauber wie den Gesamtregierungsrat zu einer derart kurzsichtigen Vorlage zu bewegen.

Die Grünen setzen hohe Erwartungen in die Angestellten des Kantons, denn es liegt in deren Händen, wie sich der Kanton für die Zukunft aufstellt. Diese Erwartungen sind aber nur gerechtfertigt, wenn die Angestellten ein hohes Mass an Vertrauen von Regierung und Parlament geniessen. Dementsprechend geniessen die Personalverbände die volle Unterstützung der Grünen bei ihren Anliegen.

Wir bitten Sie, unsere Ausführungen eingehend zu prüfen und in der Weiterentwicklung der Vorlage zu berücksichtigen. Für Fragen und weitere Ausführungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Balint Csontos

Bálint Csontos

Präsident Grüne BL
Studium Rechtswissenschaften
Mobil: 0799565281

Infos zur Person

Mandate

  • Präsident Grüne BL seit 2017
  • Landrat
  • Gemeinderat Ramlinsburg