Stellungnahme «Meldepflicht bei Integrationsproblemen»: Grüne lehnen die verfassungswidrige Vorlage ab

Die Grünen Baselland und das junge grüne bündnis nordwest (jgb) lehnen die vorliegenden Änderungen im Bildungsgesetz und in der Verfassung ab. Die Vorlage ist verfassungswidrig und unnötig. Die heutige Gesetzgebung ist ausreichend und dienlich.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Bildungsgesetzes lassen kaum unterstützende Integrationsbemühungen erkennen, sondern zielen auf die „Anzeige“ von mutmasslichen Integrationsdefiziten. «Diese Vorlage hat eine bestrafende Grundtendenz, sie ist weder zielführend noch verfassungskonform», sagt Pascal Benninger, Vize-Präsident der Grünen Baselland.

Zwei konkrete Beispiele aus der Stellungnahme der Grünen Baselland:

Begrüssungsrituale werden unterschiedlich gehandhabt – sie sind weder eine bürgerliche Pflicht noch eine rechtlich einforderbare Verhaltensweise

Eine Meldepflicht bei «Integrationsproblemen» unterscheidet zwischen SchülerInnen mit oder ohne Schweizer Pass. Den Unterricht störende Schweizer Kinder bleiben «normale Störer», wohingegen «ausländische Störer» der Ausländerbehörde gemeldet werden müssen. Diese offensichtliche Diskriminierung wird von den Grünen Baselland und dem jgb als verfassungswidrig beurteilt.
«Insgesamt ist diese Vorlage schludrig und wirkungslos», so Bálint Csontos, Co-Präsident des jgb. Die Grünen Baselland und das jgb fordern einen kompletten Abbruch dieser Übung und wünschen sich eine Fokussierung auf echte Probleme im Bereich Bildung – und nicht die Bewältigung von Scheinproblemen.

 

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