Stellungnahme: Änderung des Pensionskassendekrets

Sehr geehrter Herr Heiniger

Sehr geehrte Damen und Herren

Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung zur Änderung des Pensionskassendekrets und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung.

Die Grünen Baselland verstehen im Grundsatz die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen, welche als Folge der Reduktion des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse für die Mitarbeitenden des Kantons entstehen. Die vom Verwaltungsrat der BLPK beschlossenen Zinssatz-Anpassungen führen für die Mitarbeitenden aber zu massiven Einkommensreduktionen von bis zu 14%. Ohne Gegenmassnahmen droht der Kanton als Arbeitgeber ein grosser Exodus von qualifiziertem Personal und Wissen, welcher auch finanziell teuer zu stehen käme. Verschärft wird dieses Szenario noch durch die Tatsache, dass das Personal bereits in den letzten Jahren einen Grossteil der hohen Lasten von Sparprogrammen zu tragen hat, welche durch die verfehlte Finanzpolitik des Kantons in den Nullerjahren verursacht wurde. Zu erwähnen ist hier insbesondere auch die verschleppte Sanierung der BLPK, trotz entsprechender Aufträge des Landrats.

Es ist aus Sicht der Grünen nicht akzeptabel, das Personal hier weiter stark zu belasten. Entsprechend begrüssen wir es, dass sich die Regierung von den vier evaluierten Varianten für Variante 4 entschieden hat, welche solidarisch eine in etwa hälftige Beteiligung von Arbeitnehmenden und Arbeitgeber vorsieht und den Einkommens-Abbau der Mitarbeitenden auf ca. 7% reduziert. Die vorgeschlagene Regierungsvariante führt jedoch zu gewissen Ungerechtigkeiten für bestimmte Alterskategorien. Die Personalverbände haben diesbezüglich konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet, welche in der Summe etwa gleich viel kosten wie von der Regierung vorgeschlagen, aber die unterschiedlichen Alterskategorien gerechter behandeln. Die Grünen Baselland unterstützen diese Verbesserungsvorschläge vollständig und schliessen sich der entsprechenden Stellungnahme der Personalverbände an.

Wir bitten Sie, unsere Ausführungen eingehend zu prüfen und in der Weiterentwicklung der Vorlage zu berücksichtigen. Für Fragen und weitere Ausführungen stehen wir gerne zur Verfügung.