Stellungnahme: gemeinsame Spitalgruppe

Die Grünen BL engagierten sich seit sehr vielen Jahren für eine regionale Gesundheitsplanung und Gesundheitsversorgung. Die beiden gemeinsamen Vorlagen der Regierungen von Baselland und Baselstadt enthalten wesentliche Aspekte zu dieser Zielsetzung. Eine gemeinsame Versorgung von hoher Qualität zu stützen, das Kostenwachstum durch eine effektive Angebotssteuerung einzudämmen und die Hochschulmedizin in der Region zu sichern, sind entscheidende Ansatzpunkte.

 

Die Unterscheidung von gemeinsamer Gesundheitsversorgung und gemeinsamer Spitalplanung ist dabei wichtig. Während die erste Vorlage eine verlässliche konzeptuelle Grundlage für die Versorgung schafft, ist die gemeinsame Spitalgruppe innerhalb dieses Konzeptes ein zentraler Baustein für die Steuerung.

 

Die Grünen Baselland folgen in den Grundsätzen den Vorschlägen der Regierungen und ergänzen diese mit Vorschlägen für eine zunehmend paritätische Trägerschaft und Verantwortung der beiden Partnerkantone.

 

Eine geklärte und verbindliche gemeinsame Gesundheitsversorgung ist unverzichtbar, auch wenn die gemeinsame Spitalgruppe nicht zustande kommen sollte. Aus diesem Grund schlagen die Grünen vor zu überprüfen, wie die Planungsvorlage noch unabhängiger von der Spitalgruppenvorlage durch die Parlamente behandelt werden könnte.

 

Wir danken für die Einladung, zu den erarbeiteten Vorschlägen Stellung zu nehmen und verfassen konkrete Rückmeldungen entlang des vorgelegten Fragekataloges.