Stellungnahme zur Änderung des Steuergesetzes; Umsetzung der Steuervorlage 17

Stellungnahme zur Änderung des Steuergesetzes; Umsetzung der Steuervorlage 17

Sehr geehrte Damen und Herren

Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung zur obengenannten Vorlage und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung.

Die Grünen haben schon immer verlangt, die unfairen Steuerschlupflöcher abzuschaffen. Die Tiefbesteuerung der Statusgesellschaften und ähnliche Instrumente im internationalen Vergleich verursachen globale Probleme und kosten die Weltgemeinschaft und insbesondere die Staaten des globalen Südens Milliarden.

Die kantonale Umsetzungsvorlage zur SV17 muss jedoch stark verbessert werden. Im Einzelnen:

• Die Ausgestaltung des Abzugs für Forschung und Entwicklung ist zu weitreichend. Der Umfang desselben muss sich an den tatsächlichen Forschungsausgaben bemessen. Die tatsächliche Anwendung des Instruments ist komplex, die Einführung stellt ein beträchtliches Risiko dar.

• Die Dividendenbesteuerung muss deutlich höher ausfallen, wenn nicht gar 100 % betragen.

• Die Entlastungsbegrenzung soll, wie im Kanton Basel-Stadt, 40 % betragen.

• Auf die Anpassungen bei der Kapitalsteuer ist zu verzichten.

• Der maximale kommunale Steuerfuss ist mit 55 % zu tief angesetzt. Eine deutliche Erhöhung ist angezeigt.

• Die Senkung des Gewinnsteuersatzes ist deutlich zu stark. Es soll darauf verzichtet werden, mit dieser Vorlage andere Kantone in punkto tiefem Steuersatz unterbieten zu wollen. Unverständlich ist, weshalb hier noch weiter gegangen werden soll, als bei der (gescheiterten) USR 3. Die Grünen schlagen vor, den Zeitraum der Anpassung zu strecken und die letzten Schritte der Anpassung eventuell unter den Vorbehalt eines erneuten politischen Entscheides zu stellen.

Wir bitten Sie, unsere Ausführungen eingehend zu prüfen und in der Weiterentwicklung der Vorlage zu berücksichtigen. Für Fragen und weitere Ausführungen stehen wir gerne zur Verfügung.

csontos

Bálint Csontos

Präsident Grüne BL

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Mandate

  • Präsident Grüne BL seit 2017
  • Gemeinderat Ramlinsburg