Stellungnahme neues Wildtier- und Jagdgesetz

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung.

 

Die Grünen befürworten das neue Gesetz und werten es als positiv, dass vorgängig ein Leitbild „Wild beider Basel“ als Grundlage zum Gesetzesentwurf erarbeitet wurde. Das neue Gesetz ist nicht nur ein Gesetz für die Jagd, wie die ursprünglich geplante und zurückgezogene Version, sondern hat auch den Wildtierschutz zum Ziel. Dies ist ein Paradigmenwechsel, den wir sehr begrüssen. Bereits im §1 (Ziel und Zweck) wird festgehalten, dass das Gesetz den dauerhaften Schutz und die Förderung der einheimischen wildlebenden Säugetiere und Vögel (Wildtiere) und deren Lebensräume sowie eine nachhaltige jagdliche Nutzung bezwecken soll. Wir befürworten insbesondere, dass die Wildtierbestände und Lebensräume sowie deren naturnahe Vernetzung und Strukturierung erhalten werden sollen.

 

Infolge fehlender Raubtiere (Luchs, Wolf) ist und bleibt die Jagd ein wesentlicher Bestandteil des Wildtiermanagements und des Waldschutzes. Hier empfehlen wir, dass bei einer Änderung dieses Umstandes die entsprechend Jagd reduziert und abgeändert werden soll.

 

Positiv werten wir, dass die Pachtvergabe neu nach definierten Kriterien erfolgt (wildökologisch fachgerechter Jagdbetrieb, fachgerechte Hege, tierschutzgerechte Nachsuche, Sicherstellung der Jagdaufsicht, örtliche Nähe zum Revier) und hoffen, dass somit Konflikte bei künftigen Vergaben oder Änderungen minimiert werden können.

Die Administration erscheint gut strukturiert und klar organisiert. Die Schadensregelung ist neu geordnet und schafft Anreize zur Verminderung auf allen involvierten Ebenen (alle tragen einen Viertel des Schadens).

 

Es freut die Grünen, dass in der dazugehörenden Verordnung ausserdem Regelungen bezüglich der Wildtierverträglichkeit von Zäunen aufgeführt werden sollen. Damit werden die Anliegen des Tierschutzes und die Anregungen des Postulats von Rahel Bänziger (2019-332 „Sichere Zäune für Wild- und Weidetiere“) aufgenommen. Die Erfahrung zeigt, dass Empfehlungen helfen können, die Situation für Wild- und Weidetiere zu verbessern. Häufig bleiben diese Empfehlungen jedoch unbeachtet. Grundlegende Rahmenbedingungen sind deswegen auf gesetzlicher Ebene zu verankern, was hier teilweise bereits der Fall ist.

Die Grünen befürworten das Gesetz und danken für die Möglichkeit der Stellungnahme.

Wir bitten Sie, unsere Ausführungen eingehend zu prüfen und in der Weiterentwicklung der Vorlage zu berücksichtigen. Für Fragen und weitere Ausführungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Balint Csontos

Bálint Csontos

Präsident Grüne BL
Studium Rechtswissenschaften
Mobil: 0799565281

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  • Präsident Grüne BL seit 2017
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