Stellungnahme: Wirtschaftsförderungsgesetz

Stellungnahme Wirtschaftsförderungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren

Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung zum Wirtschaftsförderungsgesetz und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung.

Unterstützt werden insbesondere die klareren Formulierungen bezüglich der Finanzierung und der Aufgaben und der Entscheidprozesse der kantonalen Wirtschaftsförderung. Die engere Einbindung der Wirtschaftsförderung in die kantonale Verwaltung und die klare Verantwortung der Regierung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Baselland wird begrüsst.

Die Grünen Baselland bewerten auch die Umsetzung der Empfehlungen der landrätlichen Finanzkommission zur Wirtschaftsförderung als positiv. Ebenso begrüsst wird das Bekenntnis zu einer regionalen Zusammenarbeit beim Thema Wirtschaftsförderung.

Verbesserungsfähig an der Gesetzesvorlage ist für die Grünen Baselland der Zweckartikel. Dieser ist zu wenig konkret und erschöpft sich in Allgemeinplätzen. Die Grünen Baselland schlagen vor, dass die Zielsetzungen der kantonalen Wirtschaftsförderung konkreter formuliert werden und insbesondere dem Aspekt der Nachhaltigkeit und qualitativ hochwertiger bzw. hoch-wertschöpfender Arbeitsplätze stärker und konkreter verankert werden. Ebenso sollte der sparsame Umgang mit beschränkten Ressourcen, wie z.B. Gewerbeland und eine möglichst emissionsarme, lokale Produktion als Ziel postuliert werden.

Die Grünen Baselland bewerten die Aufhebung des Passus «Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf» (§2 lit. e des aktuellen Gesetzes) negativ. Entsprechend sollte eine angepasste Formulierung ins revidierte Gesetz aufgenommen werden.

 

Wir bitten Sie, unsere Ausführungen eingehend zu prüfen und in der Weiterentwicklung der Vorlage zu berücksichtigen. Für Fragen und weitere Ausführungen stehen wir gerne zur Verfügung.