Abstimmungen

Medienmitteilung: Grüne Baselland sagen NEIN zur kantonalen und zu allen nationalen Vorlagen – ausser zum Vaterschaftsurlaub

Die Mitglieder der Baselbieter Grünen beschliessen einstimmig die Nein-Parole zur kantonalen Autobahninitiative. Die nationalen Vorlagen vom 27. September lehnen sie allesamt ab, mit Ausnahme vom Vaterschaftsurlaub. Nein zur überholten Autobahninitiative Die Stimmberechtigten entscheiden am 27. September mit der von der Wirtschaftskammer lancierten Autobahninitiative über eine in mehrfacher Hinsicht überholte Vorlage: Seit diesem Jahr gingen die […] » Weiterlesen

Ja zum Schutz vor Hass, Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Die Mitglieder der Grünen Baselland fassten ihre Parolen für die Abstimmung am 9. Februar. Ja zur Schutz vor Homophobie Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches bezüglich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis) um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden. Zwar ist Diskriminierung aufgrund der Lebensform in unserer Verfassung untersagt (Art. […] » Weiterlesen

Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2019

Die Mitglieder der Grünen Baselland fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2019.   Nein zur Langmattstrasse Die Vorlage ist eine reine Auto-Vorlage, die jeglicher verkehrsplanerischer Logik widerspricht und ein wertvolles Naherholungsgebiet so wie eine heute sichere Veloverbindung zu zerstören droht.   Ja zum Staatsbeitragsgesetz Mit dem Staatsbeitragsgesetz schafft der Kanton ein modernes […] » Weiterlesen

Parolen zu den Abstimmungen vom 19. Mai

Die Grünen Baselland fassten in Birsfelden die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai 2019. Nein zur Steuervorlage STAF Die Steuervorlage ist ebenso unverdaulich wie die vor einem Jahr wuchtig abgelehnte USR III. Die mit der Steuervorlage verbundene AHV-Beitragserhöhung macht den Steuerteil nicht geniessbarer. Auch Wenigverdienende müssen künftig jeden Monat mehr in die AHV einzahlen. […] » Weiterlesen

Die Grünen fassten die Parolen für den 10. Februar 2019

Die Parolen der Grünen Baselland lauten: Ja zu den Spitalvorlagen, Nein zur Vorlage des Planungsmehrwertes, Ja zur Ausgleichsinitiative und deren Gegenvorschlag mit Stimmfreigabe bei der Stichfrage. Für die nationale Vorlage der Zersiedelungsinitiative beschloss die Mitgliederversammlung die Ja-Parole. Die Mitglieder der Grünen Baselland fassten in Oberwil die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019. Die […] » Weiterlesen

Parolen: Abstimmungen vom 25. November 2018

Für die Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018 fassten die Grünen Baselland die Parolen: Nein zur Selbstbestimmungsinitiative und zur Überwachung von Versicherten sowie Ja zur Hornkuhinitiative auf der nationalen Ebene. Kantonal lauten die Parolen Ja zur Prämieninitiative und zur Änderung der Zivilkreisgerichtswahl, sowie Nein zum Gegenvorschlag der Wohnkosten-Initiative. Die Grünen Baselland beschlossen an ihrer Mitgliederversammlung in […] » Weiterlesen