Schwarzarbeitsgesetze – Baselbieter Stimmbevölkerung hat das letzte Wort (EVP/Grüne BL)

Die beiden Schwarzarbeitsgesetze (GSA und FLAMAG) erreichten in der gestrigen Schlussabstimmung im Landrat das notwendige Vierfünftelmehr nicht. Somit hat das Volk nun das letzte Wort und erhält die Möglichkeit, an der Urne über die beiden Gesetzesvorlagen zu entscheiden. Die Fraktion Grüne / EVP hat die Gesetze in der vorliegenden Version abgelehnt, weil diese den Sozialpartnern […] » Weiterlesen

Screenshot der Online-MV, 29.10.2020

Mitgliederversammlung Grüne Baselland: Neues Parteipräsidium und Parolen für den 29. November 2020

Die Grünen Baselland haben an der gestrigen Online-Mitgliederversammlung ein neues Parteipräsidium gewählt: Michael Durrer, bisheriger Vizepräsident, übernimmt ab 1. November 2020 das Parteipräsidium als Nachfolger von Bálint Csontos. Neu ins Vizepräsidium gewählt wurde Erika Eichenberger. Neben der bisherigen Vizepräsidentin Laura Grazioli, Fraktionsvizepräsidentin Rahel Bänziger und Geschäftsführerin Nadine Freiermuth Samardzic wird ab April 2021 der neue […] » Weiterlesen

Medienmitteilung: Grüne Baselland sagen NEIN zur kantonalen und zu allen nationalen Vorlagen – ausser zum Vaterschaftsurlaub

Die Mitglieder der Baselbieter Grünen beschliessen einstimmig die Nein-Parole zur kantonalen Autobahninitiative. Die nationalen Vorlagen vom 27. September lehnen sie allesamt ab, mit Ausnahme vom Vaterschaftsurlaub. Nein zur überholten Autobahninitiative Die Stimmberechtigten entscheiden am 27. September mit der von der Wirtschaftskammer lancierten Autobahninitiative über eine in mehrfacher Hinsicht überholte Vorlage: Seit diesem Jahr gingen die […] » Weiterlesen

Ja zum Schutz vor Hass, Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Die Mitglieder der Grünen Baselland fassten ihre Parolen für die Abstimmung am 9. Februar. Ja zur Schutz vor Homophobie Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches bezüglich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis) um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden. Zwar ist Diskriminierung aufgrund der Lebensform in unserer Verfassung untersagt (Art. […] » Weiterlesen

Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2019

Die Mitglieder der Grünen Baselland fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2019.   Nein zur Langmattstrasse Die Vorlage ist eine reine Auto-Vorlage, die jeglicher verkehrsplanerischer Logik widerspricht und ein wertvolles Naherholungsgebiet so wie eine heute sichere Veloverbindung zu zerstören droht.   Ja zum Staatsbeitragsgesetz Mit dem Staatsbeitragsgesetz schafft der Kanton ein modernes […] » Weiterlesen

Parolen zu den Abstimmungen vom 19. Mai

Die Grünen Baselland fassten in Birsfelden die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai 2019. Nein zur Steuervorlage STAF Die Steuervorlage ist ebenso unverdaulich wie die vor einem Jahr wuchtig abgelehnte USR III. Die mit der Steuervorlage verbundene AHV-Beitragserhöhung macht den Steuerteil nicht geniessbarer. Auch Wenigverdienende müssen künftig jeden Monat mehr in die AHV einzahlen. […] » Weiterlesen