Stellungnahme zum Einführungsgesetz betreffend Kindes- und Erwachsenenschutz

Stellungnahme zur Vernehmlassung Teilrevision zum Einführungsgesetz ZGB betreffend Kindes- und Erwachsenenschutz Die GRÜNEN Baselland unterstützen die vorgeschlagenen Anpassungen und betrachten diese als sinnvoll und verständlich formuliert. Kritisch sehen sie allerdings die neu vorgesehene Übernahme der «Sicherheitskosten für die fürsorgliche Unterbringung» durch die Gemeinden. Die GRÜNEN Baselland sind der Meinung, dass diese Kosten weiterhin vom Kanton getragen werden […] » Weiterlesen

Stellungnahme zur Revision des Beschaffungsrechts

Stellungnahme zur Vernehmlassung «Revision Beschaffungsrecht – Einführungsgesetz zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVöB und Beitritt zum Konkordat IVöB» Allgemeines Nachdem der Bund ein vorbildliches Beschaffungsrecht eingeführt hat, geht es nun darum, die gleichen Grundsätze mit einem gemeinsamen Konkordat auch auf Kantonsebene zu verankern. Die Grünen Baselland begrüssen den Beitritt zum revidierten Konkordat IVöB […] » Weiterlesen

Stellungnahme zur Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes

Stellungnahme zur Vernehmlassung des Gebäudeversicherungsgesetzes Basel- Landschaft (GVG BL) und des Gebäudeversicherungsdekrets Basel-Landschaft (GVD BL) Grundsätzlich begrüssen die Grünen Baselland die Initiative, das Gebäudeversicherungsgesetz zu modernisieren und an die veränderten Gegebenheiten anzupassen. Die Gebäudeversicherung ist ein wichtiger Mosaikstein des Service Public und geniesst diesbezüglich unsere volle Unterstützung. Insbesondere schätzen wir die mehrfach bewiesene Fähigkeit der Gebäudeversicherung […] » Weiterlesen

Stellungnahme zur Parkplatzerstellungspflicht

Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend einer Vorlage an den Landrat zur Gemeindeautonomie bei der Parkplatzerstellungspflicht Grundsätzlich einverstanden Die Grünen Baselland begrüssen grundsätzlich die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesetzesänderung. Sie ermöglicht es jenen Gemeinden, bei welchen dafür ein Bedürfnis besteht, eine auf ihre Situation passende eigene Regelung zu erlassen. Die Erfahrungen in den dicht überbauten Agglomerationen zeigen, dass […] » Weiterlesen

Stellungnahme zur Teilrevision des Universitätsvertrags

Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 (Universitätsvertrag)  Dank der bi-kantonalen Trägerschaft und den Beitragsleistungen der beiden Kantone konnten notwendige Entwicklungs- und Ausbauschritte der Universität realisiert werden, welche es dieser ermöglichten, ihr hohes internationales Niveau im Bereich […] » Weiterlesen

Stellungnahme zur Vernehmlassung «Baustoffkreislauf Regio Basel»

Stellungnahme zur Vernehmlassung «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung zur oben genannten Vorlage und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. Die Grünen Baselland sind erfreut, dass die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich der Thematik des Baustoffkreislaufes annimmt, wie dies unsere Nationalrätin […] » Weiterlesen