Sehr geehrter Herr Regierungsrat Weber   Die Grünen Baselland bedanken sich für die Möglichkeit, zu den oben genannten Gesetzesänderungen Stellung zu nehmen. Die Grünen sind erfreut, dass der Regierungsrat bemüht ist, die Gesetzeslücke bei E-Zigaretten rasch zu schliessen und damit die Forderung einer Motion der EVP-Landrätin Sara Fritz umzusetzen. Wir begrüssen daher auch die verkürzte […] » Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. Vorbemerkung Vor mehr als 8 Jahren wurden drei Vorstösse überwiesen, welche eine Änderung des § 34 des Strassengesetzes verlangten. Es ist absolut unverständlich und stossend, dass diese Vorlage erst jetzt ausgearbeitet worden ist. In […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich Sehr geehrte Frau Weber Wir danken Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme „Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich“. Die Sicherstellung der Bildungsqualität, vor allem im Hochschulbereich, ist wichtig für unser Bildungssystem. Deshalb ist es nötig, dass auch die privaten Bildungsinstitutionen dieselben Qualitätsstandards wie die Akkreditierten erfüllen. […] » Weiterlesen

Stellungnahme Revision des Ruhetagsgesetzes betreffend die Bestimmungen über den Sonntagsverkauf   Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Revision des Ruhetagsgesetzes Stellung zu nehmen. Wir schicken voraus, dass wir einer Ausdehnung der Sonntags-und Saisonverkäufe nicht zustimmen könnten. Der Schutz der Ruhezeiten für Angestellte und deren Familien ist für unsere Partei […] » Weiterlesen