Stellungnahmen

Stellungnahme zur Parkplatzerstellungspflicht

Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend einer Vorlage an den Landrat zur Gemeindeautonomie bei der Parkplatzerstellungspflicht Grundsätzlich einverstanden Die Grünen Baselland begrüssen grundsätzlich die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesetzesänderung. Sie ermöglicht es jenen Gemeinden, bei welchen dafür ein Bedürfnis besteht, eine auf ihre Situation passende eigene Regelung zu erlassen. Die Erfahrungen in den dicht überbauten Agglomerationen zeigen, dass […] » Weiterlesen

Stellungnahme zur Teilrevision des Universitätsvertrags

Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 (Universitätsvertrag)  Dank der bi-kantonalen Trägerschaft und den Beitragsleistungen der beiden Kantone konnten notwendige Entwicklungs- und Ausbauschritte der Universität realisiert werden, welche es dieser ermöglichten, ihr hohes internationales Niveau im Bereich […] » Weiterlesen

Stellungnahme zur Vernehmlassung «Baustoffkreislauf Regio Basel»

Stellungnahme zur Vernehmlassung «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung zur oben genannten Vorlage und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. Die Grünen Baselland sind erfreut, dass die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich der Thematik des Baustoffkreislaufes annimmt, wie dies unsere Nationalrätin […] » Weiterlesen

Stellungnahme zur Vernehmlassung Teilrevision Gesetz politische Rechte

Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 zum Thema Initiativen» Die Einführung einer Sammelfrist für Volksinitiativen wurde bisher von keiner politischen Partei, in keinem Vorstoss und auch sonst nicht öffentlich gefordert. Der überraschende Vorschlag ist fahrlässig und […] » Weiterlesen

Stellungnahme zur Vernehmlassung Bauten und Anlagen im Gewässerraum

Stellungnahme zur Vernehmlassung «Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 betreffend Erweiterte Bestandesgarantie für Bauten und Anlagen im Gewässerraum» Ausgangslage Alle Kantone sind verpflichtet, entlang der Gewässer einen Gewässerraum auszuscheiden. In Artikel 41c der Gewässerschutzverordnung des Bundes (GSchV) sind die Einzelheiten der extensiven Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums geregelt. Neue Bauten und Anlagen […] » Weiterlesen

Stellungnahme zum 9. Generellen Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr 2022–2025

Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Entwurf des 9. Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025 Allgemeine Anmerkungen / Grundannahmen Grundsätzlich steht der 9. GLA unter einem besseren Stern als der 8. GLA, welcher stark von Sparmassnahmen und einem einschneidenden Abbau im öV geprägt war. Zudem basiert der 9. GLA auf dem neuen Angebotsdekret, das in wesentlichen […] » Weiterlesen