Stellungnahme zur Vernehmlassung «Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 betreffend Erweiterte Bestandesgarantie für Bauten und Anlagen im Gewässerraum» Ausgangslage Alle Kantone sind verpflichtet, entlang der Gewässer einen Gewässerraum auszuscheiden. In Artikel 41c der Gewässerschutzverordnung des Bundes (GSchV) sind die Einzelheiten der extensiven Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums geregelt. Neue Bauten und Anlagen […] » Weiterlesen

Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Entwurf des 9. Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025 Allgemeine Anmerkungen / Grundannahmen Grundsätzlich steht der 9. GLA unter einem besseren Stern als der 8. GLA, welcher stark von Sparmassnahmen und einem einschneidenden Abbau im öV geprägt war. Zudem basiert der 9. GLA auf dem neuen Angebotsdekret, das in wesentlichen […] » Weiterlesen

Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetzt, SGS 454) Den Grünen Baselland ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Kanton Baselland das Grundwasser vollumfänglich schützt. Wir sehen, dass die Bestrebungen der Kantonsregierung in die richtige Richtung gehen. Einige Gemeinden haben in den letzten Jahren ihren Auftrag zum Schutz […] » Weiterlesen

Vernehmlassung der Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes Zur Gesetzesänderung: Der Kanton strebt eine Vereinfachung bei der Administration der Finanzierung der Ergänzungsleistungen für Personen an, welche vor Erreichen des AHV-Alters bereits Ergänzungsleistungen bezogen haben. Wir sind der Meinung, dass diese Vereinfachung Sinn macht und befürworten die vorliegende Gesetzesänderung. Zur Änderung der Verordnung: § 4d, Absatz 3 Mit dieser Änderung […] » Weiterlesen

Vernehmlassung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Mieter*innen von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit COVID-19 Besten Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Grünen BL machen davon gerne Gebrauch. Die Grünen BL unterstützen das Drittel-Drittel-Drittel-Modell, wie es die vom Landrat überwiesene Motion fordert. Die vom Regierungsrat vorgelegte Vorlage enthält jedoch Einschränkungen, welche wir nicht […] » Weiterlesen

Stellungnahmen zur Anhörung über neue Modellumschreibungen und Einreihungen für die Funktionen Rektorat/Schulleitung/Konrektorat der Primarstufe Die Grünen Baselland unterstützen die Teilrevision VO Personalgesetz und die neuen Modellumschreibungen der Schulleitungen. Es ist zwingend, dass die Modellumschreibung und die Lohneinreihung der Schulleitungen an die neuen Anforderungen angepasst werden. Zudem begrüssen wir, dass die Schulleitungen der Primarstufe je nach […] » Weiterlesen