Stellungnahme: Vernehmlassung betreffend Anpassung des kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Weber   Die Grünen Baselland bedanken sich für die Möglichkeit, zu den oben genannten Gesetzesänderungen Stellung zu nehmen. Die Grünen sind erfreut, dass der Regierungsrat bemüht ist, die Gesetzeslücke bei E-Zigaretten rasch zu schliessen und damit die Forderung einer Motion der EVP-Landrätin Sara Fritz umzusetzen. Wir begrüssen daher auch die verkürzte […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Änderung des Strassengesetzes; § 34 Bushaltestellen

Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. Vorbemerkung Vor mehr als 8 Jahren wurden drei Vorstösse überwiesen, welche eine Änderung des § 34 des Strassengesetzes verlangten. Es ist absolut unverständlich und stossend, dass diese Vorlage erst jetzt ausgearbeitet worden ist. In […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich

Stellungnahme: Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich Sehr geehrte Frau Weber Wir danken Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme „Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich“. Die Sicherstellung der Bildungsqualität, vor allem im Hochschulbereich, ist wichtig für unser Bildungssystem. Deshalb ist es nötig, dass auch die privaten Bildungsinstitutionen dieselben Qualitätsstandards wie die Akkreditierten erfüllen. […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Energieförderprogramm „Baselbieter Energiepaket“: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200?

Stellungnahme: Energieförderprogramm „Baselbieter Energiepaket“: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200? – Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz vom 16. Juni 2016 Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen die Grünen Baselland Stellung zur obgenannten Vorlage. Wir bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. Den Grünen ist es ein grosses Anliegen, dass der Kanton Baselland die Bestrebungen seiner […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Ruhetagsgesetz

Stellungnahme Revision des Ruhetagsgesetzes betreffend die Bestimmungen über den Sonntagsverkauf   Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Revision des Ruhetagsgesetzes Stellung zu nehmen. Wir schicken voraus, dass wir einer Ausdehnung der Sonntags-und Saisonverkäufe nicht zustimmen könnten. Der Schutz der Ruhezeiten für Angestellte und deren Familien ist für unsere Partei […] » Weiterlesen

Stellungnahme Kulturvertrag

Stellungnahme zur Vernehmlassung über den Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) Sehr geehrte Damen und Herren, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Marktplatz 30a, 4001 Basel. vernehmlassung.kulturpartnerschaft@bs.ch Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Amt für Kultur, Amtshausgasse 7, 4410 Liestal., amtfuerkultur@bl.ch Die Grüne Partei Baselland und Basel-Stadt dankt den beiden […] » Weiterlesen