Stellungnahme zur Vernehmlassung «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung zur oben genannten Vorlage und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. Die Grünen Baselland sind erfreut, dass die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich der Thematik des Baustoffkreislaufes annimmt, wie dies unsere Nationalrätin […] » Weiterlesen
Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 zum Thema Initiativen» Die Einführung einer Sammelfrist für Volksinitiativen wurde bisher von keiner politischen Partei, in keinem Vorstoss und auch sonst nicht öffentlich gefordert. Der überraschende Vorschlag ist fahrlässig und […] » Weiterlesen
Stellungnahme zur Vernehmlassung «Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 betreffend Erweiterte Bestandesgarantie für Bauten und Anlagen im Gewässerraum» Ausgangslage Alle Kantone sind verpflichtet, entlang der Gewässer einen Gewässerraum auszuscheiden. In Artikel 41c der Gewässerschutzverordnung des Bundes (GSchV) sind die Einzelheiten der extensiven Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums geregelt. Neue Bauten und Anlagen […] » Weiterlesen
Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Entwurf des 9. Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025 Allgemeine Anmerkungen / Grundannahmen Grundsätzlich steht der 9. GLA unter einem besseren Stern als der 8. GLA, welcher stark von Sparmassnahmen und einem einschneidenden Abbau im öV geprägt war. Zudem basiert der 9. GLA auf dem neuen Angebotsdekret, das in wesentlichen […] » Weiterlesen
Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetzt, SGS 454) Den Grünen Baselland ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Kanton Baselland das Grundwasser vollumfänglich schützt. Wir sehen, dass die Bestrebungen der Kantonsregierung in die richtige Richtung gehen. Einige Gemeinden haben in den letzten Jahren ihren Auftrag zum Schutz […] » Weiterlesen
Vernehmlassung der Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes Zur Gesetzesänderung: Der Kanton strebt eine Vereinfachung bei der Administration der Finanzierung der Ergänzungsleistungen für Personen an, welche vor Erreichen des AHV-Alters bereits Ergänzungsleistungen bezogen haben. Wir sind der Meinung, dass diese Vereinfachung Sinn macht und befürworten die vorliegende Gesetzesänderung. Zur Änderung der Verordnung: § 4d, Absatz 3 Mit dieser Änderung […] » Weiterlesen