Stellungnahme zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)

KIGA Baselland Amtsleitung z.H. Frau Janine Fuchs Bahnhofstrasse 32 4133 Pratteln Stellungnahme zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. Die Grünen Baselland begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich. […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Einführung eines Staatsbeitragsgesetzes als Grundlage eines systematischen Staatsbeitragscontrollings

Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken sich für die Einladung zur Vernehmlassung. Die Grünen BL unterstützen im Grundsatz sowohl die Gesetzesvorlage als auch die Verordnung zum Staatsbeitrags-Controlling. Die Erfahrungen/Probleme welche es in den letzten Jahren bezüglich Transparenz und Handlungsfähigkeit des Staates im Umgang mit Leistungserbringern gab […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Strafprozessordnung und Strafvollzugsgesetz

Stellungnahme betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) und des Strafvollzugsgesetzes (StVG, SGS 261) – Motion 2017/059: „Stationäre therapeutische Massnahmen nach Art. 59 StGB konsequent vor die Dreierkammer des Strafgerichts“ Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Einladung an die Grünen Baselland, sich zur Vernehmlassungsvorlage betreffend Änderung des Einführungsgesetzes […] » Weiterlesen

Kritik am Lärmvorsorgeplan

Der Lärmvorsorgeplan ist in der vorliegenden Fassung vollumfänglich zurückzuweisen, weil er mindestens drei der acht Bedingungen, welche Artikel R. 572.8 des französischen Umweltgesetzes voraussetzt, nicht erfüllt. Obwohl der Nordwestschweizer Luftraum zur Nutzung für den Flugbetrieb am EuroAirport an die französische Zivilluftfahrtbehörde delegiert ist, der Fluglärm in Schweizer Hoheitsgebiet lokal den französischen Lärmgrenzwert seit Jahren überschreitet […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Neue Bahnanbindung EuroAirport

Grüne Forderungen zum Bahnanschluss EuroAirport Basel-Mulhouse Allgemeine Kritikpunkte und Bedenken: Die Grünen Basel-Landschaft verlangen als Erstes einen grösseren Einsatz des EuroAirports zur Senkung des Risikos für die Bevölkerung, zur Erhaltung der Lebensqualität in der Region sowie wirksame Massnahmen um die in Paris formulierten Klimaziele zu erreichen. Die Entscheidung für einen Bahnanschluss des Euro Airports Basel-Mulhouse […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Ergebnisse des VAGS-Projekts Raumplanung

Stellungnahme „Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Ergebnisse des VAGS-Projekts „Raumplanung“ Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. Allgemeines Wir begrüssen das VAGS- Projekt „Raumplanung“ und die damit bezweckte Stärkung der Gemeinden. Wir erachten die stärkere gemeindeübergreifende Zusammenarbeit als absolut […] » Weiterlesen