Stellungnahme neues Wildtier- und Jagdgesetz

  Sehr geehrte Damen und Herren   Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung.   Die Grünen befürworten das neue Gesetz und werten es als positiv, dass vorgängig ein Leitbild „Wild beider Basel“ als Grundlage zum Gesetzesentwurf erarbeitet wurde. Das neue Gesetz ist nicht nur ein […] » Weiterlesen

Stellungnahme Polizeigesetz

Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. Es ist richtig, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit die neue technische Entwicklung bei der Kriminalitätsbekämpfung auch im Bereich der Gefahrenabwehr und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinreichend gesetzlich geregelt wird. Vor allem […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Dekret über das Angebot im Personenverkehr (Angebotsdekret)

Besten Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Revision des Angebotsdekrets. Wir erachten die Revision als dringend und begrüssen die Anpassungen an die heutigen Gegebenheiten. Dennoch kritisieren wir den Entwurf an mehreren Stellen und bitten Sie bei der Überarbeitung der Vorlage unsere Vorschläge zu berücksichtigen. Allgemeines Die gesetzlichen Grundlagen zeigen deutlich, dass der öffentliche Verkehr […] » Weiterlesen

Stellungnahme Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitnehmende

Sehr geehrter Herr Bubendorf Wir bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung betreffend Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitnehmende und nehmen gerne Stellung zum vorliegenden Entwurf NAV Landwirtschaft BL. Allgemeiner Kommentar Wir befürworten die Stossrichtung, dass eine Anpassung an eine modernisierte Arbeitswelt vorgenommen werden soll. Gerade im Bereich wöchentliche Arbeitszeit ist uns der Gap jedoch […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Vernehmlassung betreffend Anpassung des kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Weber   Die Grünen Baselland bedanken sich für die Möglichkeit, zu den oben genannten Gesetzesänderungen Stellung zu nehmen. Die Grünen sind erfreut, dass der Regierungsrat bemüht ist, die Gesetzeslücke bei E-Zigaretten rasch zu schliessen und damit die Forderung einer Motion der EVP-Landrätin Sara Fritz umzusetzen. Wir begrüssen daher auch die verkürzte […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Änderung des Strassengesetzes; § 34 Bushaltestellen

Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. Vorbemerkung Vor mehr als 8 Jahren wurden drei Vorstösse überwiesen, welche eine Änderung des § 34 des Strassengesetzes verlangten. Es ist absolut unverständlich und stossend, dass diese Vorlage erst jetzt ausgearbeitet worden ist. In […] » Weiterlesen