Stellungnahme: Dekret über das Angebot im Personenverkehr (Angebotsdekret)

Besten Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Revision des Angebotsdekrets. Wir erachten die Revision als dringend und begrüssen die Anpassungen an die heutigen Gegebenheiten. Dennoch kritisieren wir den Entwurf an mehreren Stellen und bitten Sie bei der Überarbeitung der Vorlage unsere Vorschläge zu berücksichtigen. Allgemeines Die gesetzlichen Grundlagen zeigen deutlich, dass der öffentliche Verkehr […] » Weiterlesen

Stellungnahme Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitnehmende

Sehr geehrter Herr Bubendorf Wir bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung betreffend Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitnehmende und nehmen gerne Stellung zum vorliegenden Entwurf NAV Landwirtschaft BL. Allgemeiner Kommentar Wir befürworten die Stossrichtung, dass eine Anpassung an eine modernisierte Arbeitswelt vorgenommen werden soll. Gerade im Bereich wöchentliche Arbeitszeit ist uns der Gap jedoch […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Vernehmlassung betreffend Anpassung des kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Weber   Die Grünen Baselland bedanken sich für die Möglichkeit, zu den oben genannten Gesetzesänderungen Stellung zu nehmen. Die Grünen sind erfreut, dass der Regierungsrat bemüht ist, die Gesetzeslücke bei E-Zigaretten rasch zu schliessen und damit die Forderung einer Motion der EVP-Landrätin Sara Fritz umzusetzen. Wir begrüssen daher auch die verkürzte […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Änderung des Strassengesetzes; § 34 Bushaltestellen

Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. Vorbemerkung Vor mehr als 8 Jahren wurden drei Vorstösse überwiesen, welche eine Änderung des § 34 des Strassengesetzes verlangten. Es ist absolut unverständlich und stossend, dass diese Vorlage erst jetzt ausgearbeitet worden ist. In […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich

Stellungnahme: Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich Sehr geehrte Frau Weber Wir danken Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme „Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich“. Die Sicherstellung der Bildungsqualität, vor allem im Hochschulbereich, ist wichtig für unser Bildungssystem. Deshalb ist es nötig, dass auch die privaten Bildungsinstitutionen dieselben Qualitätsstandards wie die Akkreditierten erfüllen. […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Energieförderprogramm „Baselbieter Energiepaket“: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200?

Stellungnahme: Energieförderprogramm „Baselbieter Energiepaket“: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200? – Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz vom 16. Juni 2016 Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen die Grünen Baselland Stellung zur obgenannten Vorlage. Wir bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. Den Grünen ist es ein grosses Anliegen, dass der Kanton Baselland die Bestrebungen seiner […] » Weiterlesen