Stellungnahme: Strafprozessordnung und Strafvollzugsgesetz

Stellungnahme betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) und des Strafvollzugsgesetzes (StVG, SGS 261) – Motion 2017/059: „Stationäre therapeutische Massnahmen nach Art. 59 StGB konsequent vor die Dreierkammer des Strafgerichts“ Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Einladung an die Grünen Baselland, sich zur Vernehmlassungsvorlage betreffend Änderung des Einführungsgesetzes […] » Weiterlesen

Kritik am Lärmvorsorgeplan

Der Lärmvorsorgeplan ist in der vorliegenden Fassung vollumfänglich zurückzuweisen, weil er mindestens drei der acht Bedingungen, welche Artikel R. 572.8 des französischen Umweltgesetzes voraussetzt, nicht erfüllt. Obwohl der Nordwestschweizer Luftraum zur Nutzung für den Flugbetrieb am EuroAirport an die französische Zivilluftfahrtbehörde delegiert ist, der Fluglärm in Schweizer Hoheitsgebiet lokal den französischen Lärmgrenzwert seit Jahren überschreitet […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Neue Bahnanbindung EuroAirport

Grüne Forderungen zum Bahnanschluss EuroAirport Basel-Mulhouse Allgemeine Kritikpunkte und Bedenken: Die Grünen Basel-Landschaft verlangen als Erstes einen grösseren Einsatz des EuroAirports zur Senkung des Risikos für die Bevölkerung, zur Erhaltung der Lebensqualität in der Region sowie wirksame Massnahmen um die in Paris formulierten Klimaziele zu erreichen. Die Entscheidung für einen Bahnanschluss des Euro Airports Basel-Mulhouse […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Ergebnisse des VAGS-Projekts Raumplanung

Stellungnahme „Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Ergebnisse des VAGS-Projekts „Raumplanung“ Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. Allgemeines Wir begrüssen das VAGS- Projekt „Raumplanung“ und die damit bezweckte Stärkung der Gemeinden. Wir erachten die stärkere gemeindeübergreifende Zusammenarbeit als absolut […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Sachplan Infrastruktur Luftfahrt

Sehr geehrte Damen und Herren   In verlängerter Vernehmlassungsfrist bis 28. September 2018 nehmen die GRÜNEN BASELLAND zum Entwurf des SIL-Konzeptteils wie nachfolgend ausgeführt Stellung. Die zahlreichen Kritikpunkte veranlassen uns, den vorgelegten Entwurf insgesamt abzulehnen. Wir bitten um eine entsprechende Überarbeitung des Konzeptteils und ein neuerliches Vernehmlassungsverfahren.   Grundsätzliche Beanstandungen  Die verkehrstechnische beziehungsweise wirtschaftliche Bedeutung […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Totalrevision Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung sowie Ablehnung der nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“

Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen die Grünen Baselland Stellung zur obengenannten Vorlage. Wir bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. 1. Vorbemerkungen Der Kanton ist verpflichtet, Richtplan und Gesetz aufgrund des revidierten eidgenössischen Gesetzes anzupassen. Voraussetzung dabei sind unter anderem die Siedlungsentwicklung nach Innen und eine qualitative Umsetzung der Innenverdichtung. Seit den 60er-Jahren […] » Weiterlesen