Stellungnahme: Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts

Wir bedanken uns für die Einladung an die Grünen Baselland, sich zur Vernehmlassungsvorlage betreffend Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts zu äussern:   Grundsätzlich ist jeder Leistungsabbau bei den Gerichten – und davon handelt die ‚Sparvorlage‘ – auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu würdigen. Entsprechend müssen rein ökonomisch motivierte Eingriffe zumindest sachlich geboten und in jedem Fall […] » Weiterlesen

Stellungnahme Strafvollzugsgesetz

  Stellungnahme zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsgesetz; StVG): Nachverfahren nach Art. 363 StPO / Behörden und Rollen, Zuständigkeit für Haft; Anpassung an das revidierte Sanktionsrecht     Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte     Wir bedanken uns für die […] » Weiterlesen