Die Grünen Landräte und Landrätinnen reichen für die Sitzung vom 21. März folgende Vorstösse ein:
Vorstosspaket Klima
Motion: «Eigenstromerzeugung bei Neubauten» gesetzlich verankern
Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendige Gesetzesgrundlagen zu erarbeiten, um das Modul E «Eigenstromerzeugung bei Neubauten» gemäss MuKEn umsetzen zu können.
Hier geht’s zur Motion: «Eigenstromerzeugung bei Neubauten» gesetzlich verankern
Erika Eichenberger
Infos zur Person
Mandate
- Landrätin, Volkswirtschaft- & Gesundheitskommission,
- Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW)
- Vorstand Grüne BL
- Findungskommission Ombudsman 2020
Motion: Betriebsoptimierungen im Gebäudebereich gesetzlich verankern
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Modul 8 «Betriebsoptimierung» der MuKen 2014 im Kanton Baselland baldmöglichst umgesetzt werden kann.
Hier geht’s zur Motion: BETRIEBSOPTIMIERUNGEN IM GEBÄUDEBEREICH GESETZLICH VERANKERN
Erika Eichenberger
Infos zur Person
Mandate
- Landrätin, Volkswirtschaft- & Gesundheitskommission,
- Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW)
- Vorstand Grüne BL
- Findungskommission Ombudsman 2020
Motion: Dekarbonisierung Gasversorgung BL
Der Regierung wird beauftragt das kantonale Energie-Gesetz in §34 so zu ergänzen, dass spätestens ab 2030 nur noch CO2 – neutral produziertes Gas im Kanton BL verteilt werden darf. Entsprechend sollte in §34-1 die Konzessionserteilung für Gasnetze an die Bedingung CO2-Neutralität geknüpft werden.
Hier geht’s zur Motion: DEKARBONISIERUNG GASVERSORGUNG BL
Klaus Kirchmayr
Infos zur Person
Mandate
- Fraktionspräsident bis April 2021
- Landrat, FIKO (Finanzkommission),
- GL bis April 2021 und Vorstand Grüne BL
Motion: Benutzungsabhängige Motorfahrzeuggebühr
Der Regierung wird beauftragt eine Vorlage zu erarbeiten, welche das System der Motorfahrzeugsteuer reformiert
Hier geht’s zur Motion: Benutzungsabhängige Motorfahrzeuggebühr
Klaus Kirchmayr
Infos zur Person
Mandate
- Fraktionspräsident bis April 2021
- Landrat, FIKO (Finanzkommission),
- GL bis April 2021 und Vorstand Grüne BL
Dringliche interpellation: Risikofall RohnerChem AG
Die Kombination von Sicherheitsdefiziten, mit wiederholt gemeldeten finanziellen Schwierigkeiten, ist höchst problematisch. Es muss gehandelt werden, al-les andere wäre fahrlässig.
Hier geht’s zur Dringlichen Interpellation: Risikofall RohnerChem AG
Stephan Ackermann
Infos zur Person
Mandate
- Fraktionspräsident Grüne / EVP BL
- GL Grüne BL ab April 2021
- Landrat, UEK (Umwelt- und Energiekommission)
- Vorstand Grüne BL
Postulat: Erstellung von Wassertanks
Wie viele Regenwassertanks und Grauwassertanks sind im Kanton Basel-Landschaft installiert und wie verhält sich die CO2-Bilanz von Regenwassertanks und Grauwassertanks im Verhältnis zur Wassergewinnung. Welche Anreizsysteme könnten geschaffen werden, um die Installation von Regenwassertanks im Kanton Basel-Landschaft zu fördern.
Link zum detaillierten Postulat zur Erstellung von Wassertanks
Florence Brenzikofer
Infos zur Person
Mandate
- Vizepräsidentin Grüne Schweiz
- Vorstand Grüne BL und Grüne CH
- Nationalrätin
- Kommission für Rechtsfragen NR
Postulat: Umweltkriminalität
Wir beauftragen die Regierung, die Einführung der Parteirechte für kantonale und kommunale Behörden zu prüfen, verbunden mit der Einführung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und diesen Fachbehörden und mit der Prüfung, wie die Strafbehörden das Instrument der Einziehung konsequenter als heute einsetzen könnten.
Link zum detaillierten Postulat: Umweltkriminalität
Florence Brenzikofer
Infos zur Person
Mandate
- Vizepräsidentin Grüne Schweiz
- Vorstand Grüne BL und Grüne CH
- Nationalrätin
- Kommission für Rechtsfragen NR
Postulat: Mehr Grün am Bau
Der Regierungsrat wird aufgefordert, aufzuzeigen und zu berichten, wie Gemeinden und Hauseigentümer aktiv auf diese ökologisch sinnvolle Möglichkeit und deren Vorteile aufmerksam gemacht werden können und wie der Zugang zu entsprechendem Fachwissen sichergestellt werden kann. (Vgl. Stadt Zürich: Grün am Bau)
Der Kanton soll betreffend Kombination von solarer Nutzung und Begrünung Hinweise auf eine effiziente Nutzung formulieren.
Es sind weitere Anreizsysteme für eine breite Umsetzung zu prüfen. Mit der Verleihung einer Auszeichnung könnte einer positiven Entwicklung Schub geben werden.
Hier geht’s zum Postulat: MEHR GRÜN AM BAU
Erika Eichenberger
Infos zur Person
Mandate
- Landrätin, Volkswirtschaft- & Gesundheitskommission,
- Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW)
- Vorstand Grüne BL
- Findungskommission Ombudsman 2020
weitere Vorstösse
Fragestunde: Vaterschaftsurlaub
Die Antwort der Regierung zum Vaterschaftsurlaub sind unklar – Florence Brenzikofer fragt nach.
Link zu den Fragen: Vaterschaftsurlaub
Florence Brenzikofer
Infos zur Person
Mandate
- Vizepräsidentin Grüne Schweiz
- Vorstand Grüne BL und Grüne CH
- Nationalrätin
- Kommission für Rechtsfragen NR
Verfahrenspostulat: Einsetzung einer Spezialkommission Wahlrechts-Reform
Es wird beantragt:
Der Landrat setzt per 1. September 2019 eine Spezialkommission gemäss §18 des Landrats-Gesetzes von 13 Landrätinnen und Landräten ein, welche eine Reform des Wahlrechts prüft und bis zum 1. September 2020 allfällige Anträge für eine Wahlrechtsreform an den Landrat stellt. Die Kommission soll dabei verschiedene Reform-Möglichkeiten prüfen, welche eine bessere Abbildung der Parteistärken im Landrat ermöglichen ohne dabei den lokalen/regionalen Bezug der Parlamentsmitglieder aufzugeben.
Hier geht’s zum Verfahrenspostulat Wahlrechtsreform
Klaus Kirchmayr
Infos zur Person
Mandate
- Fraktionspräsident bis April 2021
- Landrat, FIKO (Finanzkommission),
- GL bis April 2021 und Vorstand Grüne BL