Stellungnahme der GRÜNEN Baselland vom 11. Februar 2025

Die GRÜNEN Baselland sind mit der vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes einverstanden.
Bemerkung zu Kapitel 2.1.4 Ergänzende Ausführungen der EDK zur «schwarzen Liste»: Hier wird zu Recht festgestellt, dass ein Eintrag auf der «schwarzen Liste» für die betroffenen Lehrpersonen einen tiefgreifenden Eingriff in ihre Rechte bedeutet und faktisch einem Berufsverbot gleichkommt. Für die GRÜNEN Baselland muss der Entzug der Unterrichtsbefähigung sehr sorgfältig erfolgen. Eine solche Prüfung ist im verwaltungsrechtlichen Prozess zu verankern.