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Keine Steuersenkungen ohne ökologische Anreize

Medienmitteilung der GRÜNEN Baselland Die GRÜNEN Baselland unterstützen keine Steuersenkungen ohne ökologische Anreize. Eine zeitgemässe Steuerreform muss zumindest teilweise dazu beitragen, die Klimakrise zu bewältigen. Steuergeschenke an Topverdienende und der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen tragen nichts zur Bewältigung aktueller Probleme bei – im Gegenteil. Mit der gestern von Finanzdirektor Anton Lauber vorgestellten Vermögenssteuerreform soll das Baselbiet […] » Weiterlesen

Stellungnahme zur Revision des Beschaffungsrechts

Stellungnahme zur Vernehmlassung «Revision Beschaffungsrecht – Einführungsgesetz zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVöB und Beitritt zum Konkordat IVöB» Allgemeines Nachdem der Bund ein vorbildliches Beschaffungsrecht eingeführt hat, geht es nun darum, die gleichen Grundsätze mit einem gemeinsamen Konkordat auch auf Kantonsebene zu verankern. Die Grünen Baselland begrüssen den Beitritt zum revidierten Konkordat IVöB […] » Weiterlesen

Photovoltaik-Pflicht auf alle Gut- und Best-Dächer

Motion von Klaus Kirchmayr für die Landratssitzung vom 2. September 2021 Der Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien ist in vollem Gang und Teil der Bemühungen der Gesellschaft die Herausforderungen der Klimakatastrophe zu bewältigen. Alle Berichte der Wissenschaft zeigen mittlerweile klar, dass sich der Klimawandel beschleunigt und die negativen Auswirkungen auf vielen Ebenen (wirtschaftlich, sozial, […] » Weiterlesen

Überprüfung und Anpassen der Hochwasser-Risiko-Grundlagen

Postulat von Klaus Kirchmayr für die Landratssitzung vom 2. September 2021 Die Hochwasser-Katastrophe in Deutschland und Belgien im Juli 2021 hat sehr viel Leid über die lokale Bevölkerung gebracht. Dass in einem hochentwickelten Land mit besten Katastrophenschutz-Strukturen 160 Menschen sterben mussten, muss auch uns in der Schweiz zu denken geben. Dies umso mehr als mit […] » Weiterlesen

Cell-Broadcast – eine effiziente Alarmierungsmethode

Motion von Klaus Kirchmayr für die Landratssitzung vom 2. September 2021 Die Hochwasser-Katastrophe in Deutschland und Belgien im Juli 2021 hat sehr viel Leid über die lokale Bevölkerung gebracht. Das in einem hochentwickelten Land mit besten Katastrophenschutz-Strukturen 160 Menschen sterben mussten muss auch uns in der Schweiz zu denken geben. Dass trotz rechtzeitig vorhandener Warnungen […] » Weiterlesen

Teilrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz

Motion von Klaus Kirchmayr für die Landratssitzung vom 2. September 2021 Die Hochwasser-Katastrophe in Deutschland und Belgien im Juli 2021 hat sehr viel Leid über die lokale Bevölkerung gebracht. Dass in einem hochentwickelten Land mit besten Katastrophenschutz-Strukturen 160 Menschen sterben mussten, muss auch uns in der Schweiz zu denken geben. Der Klimawandel wird auch im Baselbiet […] » Weiterlesen