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VORSTÖSSE: KLIMAPAKET, WAHLREFORM UND VATERSCHAFTSURLAUB

Die Grünen Landräte und Landrätinnen reichen für die Sitzung vom 21. März folgende Vorstösse ein: Vorstosspaket Klima Motion: «Eigenstromerzeugung bei Neubauten» gesetzlich verankern Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendige Gesetzesgrundlagen zu erarbeiten, um das Modul E «Eigenstromerzeugung bei Neubauten» gemäss MuKEn umsetzen zu können. Hier geht’s zur Motion: «Eigenstromerzeugung bei Neubauten» gesetzlich verankern   Motion: […] » Weiterlesen

Interpellation: Risikofall RohnerChem AG

Die aufgedeckten Machenschaften der Rohner AG hat man in Pratteln mit grosser Sorge und einigem Befremden zur Kenntnis genommen. Das Abwasserleck bei der RohnerChem AG ist hoffentlich das letzte Kapitel in einer unse-ligen Unfallgeschichte. Die Kombination von Sicherheitsdefiziten, mit wiederholt gemelde-ten finanziellen Schwierigkeiten, ist höchst problematisch. Es muss gehandelt werden, al-les andere wäre fahrlässig.  Welche […] » Weiterlesen

Motion: Betriebsoptimierungen im Gebäudebereich gesetzlich verankern

Die MuKen – Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014- haben die Harmonisierung im Bereich der kantonalen Energievorschriften zum Ziel, um die Bauplanung und die Bewilligungsverfahren für Bauherren und Fachleute, die in mehreren Kantonen tätig sind, zu vereinfachen. Das «Modul 8 Betriebsoptimierung» (MuKEn 2014) hat zum Ziel, die Diskrepanz zwischen Planwerten und den effektiven Verbrauchswerten bei […] » Weiterlesen

Motion: Dekarbonisierung Gasversorgung BL

Der §34 des kantonalen Energiegesetzes regelt den Betrieb von Gasnetzen im Kanton Basellandschaft. Netzbetreiber von Gasnetzen müssen hierzu mit den Gemeinden Konzessionsverträge abschliessen, um ihr Gas zu den Endverbrauchern liefern zu können. Entsprechend leisten die Netzbetreiber eine Konzessionsabgabe. In der Region Basel erfolgt die Gasversorgung primär durch den sich im Besitz des Kantons Basel-Stadts befindlichen […] » Weiterlesen

Motion: «Eigenstromerzeugung bei Neubauten» gesetzlich verankern

Bei den «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn) handelt es sich um das von den Kantonen gemeinsam erarbeitete «Gesamtpaket» energierechtlicher Mustervorschriften im Gebäudebereich mit dem Ziel, die Bauplanung und die Bewilligungsverfahren im Energiebereich für Bauherren und Fachleute, die in mehreren Kantonen tätig sind, zu harmonisieren und zu vereinfachen. Sie werden durch die Verwendung von gemeinsam […] » Weiterlesen

Motion: Benutzungsabhängige Motorfahrzeuggebühr

Das aktuelle Motorfahrzeugsteuer-System ist schwergewichtig auf mit Verbrennungsmotoren ausgerüstete Fahrzeuge ausgerichtet. Neuer Antriebsformen (Elektro, Hybrid, Gas, Wasserstoff) werden mit Sonderregelungen abgedeckt, welche schnell veralten. Das Grundprinzip ist aber unabhängig von der Antriebsart: Alle gleichen Fahrzeuge bezahlen unabhängig den gefahrenen Kilometern den gleichen Steuerbetrag. Die Motorfahrzeugsteuer hat somit für den Fahrzeughalter den Charakter von Fixkosten. Lediglich […] » Weiterlesen