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Stellungnahme: Vernehmlassung betreffend Anpassung des kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Weber   Die Grünen Baselland bedanken sich für die Möglichkeit, zu den oben genannten Gesetzesänderungen Stellung zu nehmen. Die Grünen sind erfreut, dass der Regierungsrat bemüht ist, die Gesetzeslücke bei E-Zigaretten rasch zu schliessen und damit die Forderung einer Motion der EVP-Landrätin Sara Fritz umzusetzen. Wir begrüssen daher auch die verkürzte […] » Weiterlesen

Motion: Vaterschaftsurlaub für Kantonsangestellte

Im Kanton Basel-Landschaft haben Kantonsangestellte heute das Anrecht auf 5 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub. Im Kantonsvergleich entspricht dies dem schweizerischen Durchschnitt, aber im internationalen Vergleich ist es extrem wenig. Ausserdem entspricht es nicht mehr der gegenwärtigen gesellschaftlichen Realität, denn immer mehr Väter haben heute das Bedürfnis, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, und zwar von […] » Weiterlesen

Interpellation: Polizeieinsatz bei Fussballspielen

Bei Fussballspielen im St. Jakob Stadion kommt es regelmässig zu Ausschreitungen, welche Grosseinsätze der Polizei notwendig machen. Die Polizeieinsätze kommen dabei nicht nur im und um das St. Jakob Stadion zustande, sondern oft auch in den umliegenden Gemeinden. Insbesondere Gemeinden, welche sich entlang der SBB-Route der Fanzüge befinden, sind betroffen, da dort regelmässig die Zug-Notbremse […] » Weiterlesen

Die Fraktion Grüne / EVP gibt die Kommissionszuteilung bekannt

Die Fraktion Grüne/EVP hat für die kommende Legislatur die Kommissionssitze unter den Fraktionsmitgliedern aufgeteilt. Die 18 Fraktionsmitglieder der Grünen und der EVP werden in den folgenden Kommissionen aktiv werden:   Geschäftsprüfungs-Kommission Balint Csontos             (Vize-Präsident) Laura Grazioli Lotti Stokar Irene Wolf Julia Gosteli                (Ersatzmitglied) Klaus Kirchmayr          (Ersatzmitglied)   […] » Weiterlesen

Stellungnahme: Änderung des Strassengesetzes; § 34 Bushaltestellen

Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. Vorbemerkung Vor mehr als 8 Jahren wurden drei Vorstösse überwiesen, welche eine Änderung des § 34 des Strassengesetzes verlangten. Es ist absolut unverständlich und stossend, dass diese Vorlage erst jetzt ausgearbeitet worden ist. In […] » Weiterlesen

Fraktion Grüne/EVP gibt Fraktionspräsidium und Kommissionspräsidien bekannt

Die Fraktion Grüne/EVP bestätigt für die neue Legislatur das bisherige Fraktionspräsidium, bestehend aus Klaus Kirchmayr (Präsident, Grüne) und Sara Fritz (Vizepräsidentin, EVP). Für die Kommissionspräsidien (Wahl durch die Geschäftsleitung des Landrats) nominiert die Fraktion Grüne/EVP zwei erfahrene, gut vernetzte und über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Frauen. Vorgeschlagen werden für das Präsidium der Personalkommission Andrea Heger […] » Weiterlesen