Postulat von Karl-Heinz Zeller und Marco Agostini für den Landrat vom 27./28. Januar 2021 Man hört immer wieder, dass die Reduktion von 50 auf 30 km/h auf kantonalen Hauptstrassen innerorts den Verkehrsfluss erschweren würde, oder der Verkehr sogar zum Erliegen käme. Die Erfahrungen, wie z.B. in Köniz, zeigen aber genau das Gegenteil auf: weniger Staus, […] » Weiterlesen
Interpellation von Erika Eichenberger für den Landrat vom 28. Januar 2021 Während der Coronapandemie zeigt sich, wie wichtig es für das Gesundheitswesen ist, auf genügend gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte im Pflege- und speziell im Intensivbereich zurückgreifen zu können. Bei einem ausgelasteten Intensivbereich kommt das Personal ans Limit. Es drohen Abgänge und damit verbunden der […] » Weiterlesen
Landrat vom 14. Januar 2021 Der Regierungsrat legte dem Landrat den Familienbericht Basel-Landschaft 2020 vor. Er zeigt auf, dass in der Familienpolitik grosser Handlungsbedarf besteht: Beim frei verfügbaren Einkommen liegt der Kanton BL im nationalen Vergleich auf dem viertletzten Platz. Hauptverantwortlich für die schlechte Rangierung sind nebst dem teuren Wohnraum in der Agglomeration die hohen […] » Weiterlesen
Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 zum Thema Initiativen» Die Einführung einer Sammelfrist für Volksinitiativen wurde bisher von keiner politischen Partei, in keinem Vorstoss und auch sonst nicht öffentlich gefordert. Der überraschende Vorschlag ist fahrlässig und […] » Weiterlesen
Fragen von Peter Hartmann für die Landratssitzung vom 16./17. Dezember 2020 An der Landratssitzung vom 3. Dezember 2020 überwies der Landrat die Motion «Psychische Gesundheit während Corona» von Landrätin Laura Grazioli mit 55 : 29 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Motion beauftragt den Regierungsrat, den Schutz der psychischen Gesundheit der Bevölkerung als wichtigen Pfeiler der […] » Weiterlesen
Interpellation von Bálint Csontos für den Landrat vom 16. Dezember 2020 Im Baselbiet sind aktuell zwei Exporteure von Kriegsmaterial tätig (Daten von 2017, rüstungsreport.ch). Über die konkreten Geschäfte dieser Unternehmen sind gemäss Regierungsrat keine Informationen verbfügbar. An der Anwesenheit dieser Branche kann unser Kanton kein Interesse haben. Der Regierungsrat wird deshalb um die Beantwortung folgender […] » Weiterlesen
