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Stellungnahme: Strafprozessordnung und Strafvollzugsgesetz

Stellungnahme betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) und des Strafvollzugsgesetzes (StVG, SGS 261) – Motion 2017/059: „Stationäre therapeutische Massnahmen nach Art. 59 StGB konsequent vor die Dreierkammer des Strafgerichts“ Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Einladung an die Grünen Baselland, sich zur Vernehmlassungsvorlage betreffend Änderung des Einführungsgesetzes […] » Weiterlesen

Kritik am Lärmvorsorgeplan

Der Lärmvorsorgeplan ist in der vorliegenden Fassung vollumfänglich zurückzuweisen, weil er mindestens drei der acht Bedingungen, welche Artikel R. 572.8 des französischen Umweltgesetzes voraussetzt, nicht erfüllt. Obwohl der Nordwestschweizer Luftraum zur Nutzung für den Flugbetrieb am EuroAirport an die französische Zivilluftfahrtbehörde delegiert ist, der Fluglärm in Schweizer Hoheitsgebiet lokal den französischen Lärmgrenzwert seit Jahren überschreitet […] » Weiterlesen

Weniger Fluglärm dank den Grünen

Auch in einer kleinen Vertretung im Landrat und im Grossrat können die Grünen mit hartnäckigem und sachlichem Dranbleiben Erfolge erzielen: Der Regierungsrat gibt in der neuen Eigentümerstrategie zum EuroAirport Basel-Mulhouse seinen Vertretern im Verwaltungsrat vor, sich für eine Prüfung der Aufhebung aller geplanten Südstarts nach 23 Uhr geprüft einzusetzen. Mit etlichen sachlichen und wissenschaftlich fundierten […] » Weiterlesen

Schweizer Recht und Strassburger RichterInnen

Die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und die Ratifizie­rung der Europäischen Men­schenrechtskonvention (EMRK) hat das Recht in der Schweiz positiv beeinflusst und unsere Grundrechte gestärkt. 1962 beschlossen die eidgenössischen Räte dem 1949 gegründeten Europarat beizutreten. Die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfolgte dagegen erst 1974. Diese war erst möglich, nachdem die Schweiz 1971 das Frauenstimmrecht […] » Weiterlesen

Autobahn-Ausbau ist eine Strategie des letzten Jahrhunderts

Stau beseitigen mit neuen Strassen ist die Strategie des letzten Jahrhunderts, meinen nicht nur die Grünen sondern sogar der bürgerliche Think-Tank Avenir Suisse[1]. Die Grünen Basel-Stadt und Baselland lehnen den präsentierten Ausbau des Hochleistungstrassennetzes ab. Kapazitätserweiterungen als Mittel gegen Stau sind ein Mittel des letzten Jahrhunderts, das immer Stau hervorgebracht hat.-Sie werden nicht helfen, die […] » Weiterlesen

Interpellation: Wasser-Strategie des Kantons Basel-Landschaft?

Schlagzeilen wie «Mensch und Natur brauchen Regen», «Das Wasser wird weniger», «Der Wald steht unter Stress», «Die Region leidet unter der Dürre» sind in den letzten Wochen in den lokalen Zeitungen nicht zu übersehen. Nach der grossen Trockenheit im Frühling, Sommer und Herbst 2018 stellen sich für unsere Region Fragen in Bezug auf die Trinkwasserversorgung […] » Weiterlesen