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Ja zum Schutz vor Hass, Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Die Mitglieder der Grünen Baselland fassten ihre Parolen für die Abstimmung am 9. Februar. Ja zur Schutz vor Homophobie Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches bezüglich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis) um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden. Zwar ist Diskriminierung aufgrund der Lebensform in unserer Verfassung untersagt (Art. […] » Weiterlesen

Motion betreffend Änderung des Anmelde- und Registergesetzes

Motion betreffend Änderung des Anmelde- und Registergesetzes: Sicherstellung relevanter Informationen von der KESB, den Gerichten und dem Zivilstandesamt an die Einwohnerdienste der Gemeinden Wenn geschiedene oder getrennte Elternteile in den Einwohnerdiensten für ihr Kind eine Identitätskarte beantragen, müssen die Mitarbeitenden der Einwohnerdienste abklären, wer das Sorgerecht für das betreffende Kind hat. Sorgerechtsentscheide der KESB oder […] » Weiterlesen

Entflechtung Rennbahnkreuzung Muttenz (Tram, MIV, Velo- und Fussverkehr)

Bei der Rennbahnkreuzung in Muttenz handelt es sich um einen Lichtsignal-gesteuerten Knoten mit vier Kantonsstrassenästen. Die Verkehrsbelastungen der vier Äste liegen zwischen 5’000 und 15’000 Fahrzeugen pro Tag. Zudem wird ein Strassenast von der Tramlinie 14 und von einer stark befahrenen kantonalen Veloroute überquert. Die Rennbahnkreuzung bildet einen Unfallschwerpunkt im Kanton Basel-Landschaft, bedingt einerseits durch […] » Weiterlesen

Grüne reichen Klimaschutz-Initiative ein

Rund 1700 Unterschriften reichen die Grünen bei der Landeskanzlei ein. Die Klimaschutz-Initiative fordert insbesondere, das Ziel des Pariser Abkommens im Gesetz zu verankern. Die Grünen übergeben die im Sommer lancierte Klimaschutz-Initiative der Landeskanzlei. Die rund 1700 Unterschriften waren leicht zu sammeln: „Das Bewusstsein auf der Strasse, dass wir jetzt etwas gegen die Klimakrise unternehmen müssen, […] » Weiterlesen

Stellungnahme Ambulante Kinder- und Jugendhilfe

Stellungnahme Ambulante Kinder- und Jugendhilfe: Änderung des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (SHG, SGS 850) Sehr geehrte Damen und Herren Die Grünen Baselland bedanken sich für die Einladung und nehmen gerne Stellung zur vorgeschlagenen Änderung des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe. Allgemeiner Kommentar Die Kinder- und Jugendhilfe ist mit einer Vielzahl […] » Weiterlesen

Sitzwechsel auf allen Ebenen

Nach der Wahl von Maya Graf in den Ständerat rückt Florence Brenzikofer in den Nationalrat nach. Regula Waldner aus Wenslingen übernimmt den freiwerdenden Landratssitz und wird in GPK tätig. Laura Grazioli übernimmt den von Florence Brenzikofer freiwerdenden Präsidiumssitz der Finanzkommission. » Weiterlesen