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Weniger Fluglärm dank den Grünen

Auch in einer kleinen Vertretung im Landrat und im Grossrat können die Grünen mit hartnäckigem und sachlichem Dranbleiben Erfolge erzielen: Der Regierungsrat gibt in der neuen Eigentümerstrategie zum EuroAirport Basel-Mulhouse seinen Vertretern im Verwaltungsrat vor, sich für eine Prüfung der Aufhebung aller geplanten Südstarts nach 23 Uhr geprüft einzusetzen. Mit etlichen sachlichen und wissenschaftlich fundierten […] » Weiterlesen

Schweizer Recht und Strassburger RichterInnen

Die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und die Ratifizie­rung der Europäischen Men­schenrechtskonvention (EMRK) hat das Recht in der Schweiz positiv beeinflusst und unsere Grundrechte gestärkt. 1962 beschlossen die eidgenössischen Räte dem 1949 gegründeten Europarat beizutreten. Die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfolgte dagegen erst 1974. Diese war erst möglich, nachdem die Schweiz 1971 das Frauenstimmrecht […] » Weiterlesen

Autobahn-Ausbau ist eine Strategie des letzten Jahrhunderts

Stau beseitigen mit neuen Strassen ist die Strategie des letzten Jahrhunderts, meinen nicht nur die Grünen sondern sogar der bürgerliche Think-Tank Avenir Suisse[1]. Die Grünen Basel-Stadt und Baselland lehnen den präsentierten Ausbau des Hochleistungstrassennetzes ab. Kapazitätserweiterungen als Mittel gegen Stau sind ein Mittel des letzten Jahrhunderts, das immer Stau hervorgebracht hat.-Sie werden nicht helfen, die […] » Weiterlesen

Interpellation: Wasser-Strategie des Kantons Basel-Landschaft?

Schlagzeilen wie «Mensch und Natur brauchen Regen», «Das Wasser wird weniger», «Der Wald steht unter Stress», «Die Region leidet unter der Dürre» sind in den letzten Wochen in den lokalen Zeitungen nicht zu übersehen. Nach der grossen Trockenheit im Frühling, Sommer und Herbst 2018 stellen sich für unsere Region Fragen in Bezug auf die Trinkwasserversorgung […] » Weiterlesen

Fragestunde: überhöhte Gebühren für Raummieten

Seit Oktober 2017 ist beim Kanton eine neue Gebührenordnung für Raummieten wirksam. Der Jahresmietvertrag wird mit dem Hochbauamt des Kantons, Fachbereich Immobilienverwaltung, abgeschlossen. Hier wurden auch die neuen Gebühren festgelegt. Viele Vereine sind von der teils massiven Erhöhung sehr stark betroffen. Die Gebührenordnung führt dazu, dass sich Vereine auflösen oder anderweitig Räume suchen müssen, weil […] » Weiterlesen

Parlamentarische Initiative: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs

Begründung und Antrag Der Flughafen EuroAirport (EAP) ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und plant weiterhin eine starke Steigerung der Passagierzahlen und des Frachtvolumens. Dabei wird gänzlich ausser Acht gelassen, dass durch die Verkehrszunahme die Umwelt- und Lärmbelastung weiter zunimmt und auch das Unfallrisiko steigt. Mit der Inbetriebnahme des instrumentengesteuerten Südlandesystem ILS33 wurde Ende […] » Weiterlesen