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Stellungnahme: Einführung eines Staatsbeitragsgesetzes als Grundlage eines systematischen Staatsbeitragscontrollings

Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen die Grünen Baselland wie folgt Stellung und bedanken sich für die Einladung zur Vernehmlassung. Die Grünen BL unterstützen im Grundsatz sowohl die Gesetzesvorlage als auch die Verordnung zum Staatsbeitrags-Controlling. Die Erfahrungen/Probleme welche es in den letzten Jahren bezüglich Transparenz und Handlungsfähigkeit des Staates im Umgang mit Leistungserbringern gab […] » Weiterlesen

Vorstösse: TGV, Veloschnellrouten, Ertragssteuern, Informatik

Die Grünen Landräte und Landrätinnen reichen für die Sitzung vom 17. Januar folgende Vorstösse ein: Postulat: Kosten-Nutzen-Analysen von Veloschnellrouten Die Regierung wird aufgefordert mit Hilfe einer Kosten- Nutzen- Analyse Verbindungen zu prüfen, welche sich als Veloschnellrouten eignen und eine Priorisierung der Projekte für eine Aufnahme in das Investitionsprogramm vorzunehmen. Es ist aufzuzeigen mit welchen Beiträgen […] » Weiterlesen

Interpellation: Wegfall der direkten TGV- Linie Basel – Marseille

Seit 5 Jahren konnte man von Basel mit dem TGV direkt ohne Umsteigen nach Marseille fahren. Diese beliebte Verbindung ist seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 gestrichen worden. Damit weggefallen sind auch direkte Verbindungen nach Lyon, Avignon und Aix-en- Provence. Fahrten mit dem Zug sind bei Distanzen bis zu 1000 km weitaus ökologischer als Fliegen. […] » Weiterlesen

Interpellation: Warum bezahlen ca. 55-60% der Unternehmen keine Ertragssteuern?

Im Kanton Baselland bezahlen ca. 60% der Unternehmen keine Ertragssteuern! Unser Wirtschaftssystem ist darauf ausgerichtet, das Unternehmen Gewinn machen und längerfristig sind Unternehmen, welche keinen Gewinn machen im marktwirtschaftlichen System eigentlich nicht überlebensfähig. Im Gegenteil wird argumentiert, dass solche Unternehmen bestehende Strukturen zementieren und die notwendigen Anpassungen einer Volkswirtschaft behindern. Da die Baselbieter Wirtschaft in […] » Weiterlesen

Motion: Einführung Stundendotation Informatik auf der Sekundarstufe 1

Wie untenstehende Vergleichstabelle zeigt ist der Kanton BL absolutes Schlusslicht bezüglich der Stundendotation in der Informatikausbildung auf der Stufe SEK1. In einer improvisierten Lösung zwacken die Schulen 18 Stunden pro Jahr von verschiedenen Fächern (z.B. Mathematik und Deutsch) ab oder werden intensiv für ein entsprechendes Freifach motiviert, um wenigstes das Rudimentärste vermitteln zu können. Das […] » Weiterlesen

Postulat: Kosten- Nutzen-Analysen von Veloschnellrouten

„Mit separaten Velorouten lässt sich viel Geld sparen“ titelt der Tages-Anzeiger vom 10. Januar 2019 eine Kosten- Nutzen –Analyse für eine Veloschnellroute durchs Limmattal von Zürich nach Dietikon, welche die kantonale Baudirektion des Kantons Zürich erstellt hat. Das Limmattal wird als ideale Achse für eine erste Veloschnellroute bezeichnet: dicht besiedelt, flach und viele Pendler. Vorteile […] » Weiterlesen