Gemeinsam Haltung zeigen Für Demokratie und Rechtsstaat – gegen Extremismus jeglicher Art
Communiqué der Baselbieter Parteipräsidien
Für die Wahrung demokratischer Werte ist es unabdingbar, unterschiedliche Meinungen und Kritik am politischen System zuzulassen. Dies führt zuweilen auch im Baselbiet zu emotionalen Debatten und hitzigen Abstimmungs- oder Wahlkämpfen.
Eine gesunde Demokratie lebt aber auch von gegenseitigem Respekt und allgemeingültigen Spielregeln. Verfassungswidrigen Handlungen und Gewalt gilt es deshalb ausnahmslos entgegenzutreten. Dazu gehört, konsequent gegen extremistisches Gedankengut vorzugehen und sich in aller Deutlichkeit von extremistischen Handlungen zu distanzieren.
Im politischen System der Schweiz kommt diesbezüglich den Parteien, und insbesondere auch den gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern, eine wichtige Vorbildfunktion zu. Wir alle werden durch unsere Verfassung geschützt. Und genauso stehen wir in der Verantwortung, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu schützen.
Extremistische Aktivitäten jeglicher Art zielen per Definition darauf ab, die Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie zu beseitigen und gehen immer auch mit Gewaltbereitschaft einher. Extremismus ist somit das Gegenstück zum demokratischen Verfassungsstaat und in keiner Gestalt zu tolerieren.
Verharmlosung und Bagatellisierung führen zu einer schleichenden Normalisierung extremistischer Aussagen, Forderungen oder Handlungen und sind eine Bedrohung unserer demokratischen Werte und des friedlichen Zusammenlebens in der Schweiz.
Unterzeichnet:
- Michael Durrer, Präsident GRÜNE BL
- Silvio Fareri, Präsident Die Mitte BL
- Martin Geiser, Präsident EVP BL
- Miriam Locher, Präsidentin SP BL
- Ferdinand Pulver, Präsident FDP BL
- Dominik Strauman, Präsident SVP BL
- Thomas Tribelhorn, Präsident GLP BL