Digitale Teilnahme an Landratssitzungen; Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) und des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats)
Stellungnahme der GRÜNEN Baselland vom 16. März 2026
Die GRÜNEN Baselland nehmen zu dieser Vorlage wie folgt Stellung.
Allgemeine Beurteilung
Die GRÜNEN Baselland begrüssen die vorliegende Vorlage zur digitalen Teilnahme an Landratssitzungen ausdrücklich. Die vorgeschlagenen Änderungen im Landratsgesetz (§ 57b) und in der Geschäftsordnung (§ 86b) sind ein längst fälliger Schritt hin zu einem modernen, inklusiven und krisenresistenten Parlamentsbetrieb.
Vereinbarkeit von Mandat, Familie und Gesundheit
Besonders positiv werten wir, dass mit dieser Revision die Vereinbarkeit von politischem Engagement und Mutterschaft sowie die Teilhabe bei längeren krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheiten gestärkt wird. Es ist im Sinne einer lebendigen Demokratie, dass gewählte Volksvertreter*innen ihre Stimme auch in schwierigen Lebensphasen einbringen können, sofern sie dies wünschen. Damit wird verhindert, dass wichtige politische Anliegen aufgrund persönlicher Schicksalsschläge oder familiärer Veränderungen monatelang nicht vertreten werden können.
Verhältnismässigkeit und Fokus
Die Beschränkung auf Mutterschaft sowie auf eine mindestens achtwöchige Abwesenheit bei Krankheit oder Unfall erachten wir als sachgerecht und verhältnismässig. Damit wird sichergestellt, dass das digitale Abstimmen ein Instrument für ernsthafte Ausnahmesituationen bleibt und der Charakter des Landrats als Präsenzparlament gewahrt wird. Dass auf die Einführung von „Joker-Tagen“ verzichtet wurde, stützt diesen Fokus auf die notwendige Unterstützung in Härtefällen.
Technische Umsetzung und Effizienz
Wir unterstützen die pragmatische technische Lösung, die sich an bewährten Systemen (wie im Kanton Basel-Stadt) orientiert. Die Regelung, dass Abstimmungen bei technischen Problemen aufseiten der abwesenden Mitglieder nicht wiederholt werden, ist im Sinne der Effizienz des Ratsbetriebs sinnvoll und schafft klare Verantwortlichkeiten.
Fazit
Die GRÜNEN Baselland unterstützen die Vorlage vollumfänglich. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung der demokratischen Teilhabe und macht das Landratsmandat für Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen attraktiver. Wir beantragen die zügige Umsetzung der Vorlage.
