Vernehmlassung zur Vorlage betr. Anpassung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (Kreislaufwirtschafts-Artikel), Vorlage 2021/731
Stellungnahme der GRÜNEN Baselland vom 29. April 2025
Die GRÜNEN Baselland nehmen zum Kreislauf-Artikel wie folgt Stellung.
Grundsätzliche Unterstützung
Die Kreislaufwirtschaft verfolgt das Ziel, unseren Ressourcenverbrauch zu dämpfen. In Anbetracht der endlichen Ressourcen auf unserem Planeten finden wir es vorbildlich, dass der Kanton Basel-Landschaft das System der Kreislaufwirtschaft als Ziel in der Verfassung verankern möchte.
Die GRÜNEN Baselland unterstützen die vorgeschlagenen Änderungen vollumfänglich. Ein schonender Umgang mit Rohstoffen und die Schliessung von Stoffkreisläufen führen zu einer nachhaltigeren Nutzung unserer Ressourcen. Bereits heute existieren zahlreiche Möglichkeiten, Materialien in den Kreislauf zurückzuführen. Leider wird dies oft aus Kostengründen nur unzureichend umgesetzt. Wir setzen darauf, dass mit dieser Verfassungsgrundlage der Kanton Basel-Landschaft eine aktive Rolle bei der Förderung der Kreislaufwirtschaft übernimmt.
Erfreulich ist zudem, dass die Integration der Kreislaufwirtschaft mit einer Überarbeitung des Artikels zum Umgang mit Abwasser kombiniert wird. Die alleinige Ableitung von Abwasser, wie sie bisher in der Verfassung stand, ist nicht mehr zeitgemäss. Die stoffliche Verwertung von Abwasser, insbesondere in Bezug auf Phosphor, gewinnt zunehmend an Bedeutung und sollte konsequent gefördert werden. Es ist daher folgerichtig, diese Aspekte in der Verfassung zu aktualisieren.
Zusätzliche Forderungen der GRÜNEN Baselland
- Verankerung konkreter Massnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft auf Gesetzesebene
- Die Verankerung des Begriffs „Kreislaufwirtschaft“ in der Verfassung reicht nicht aus. Der Kanton muss sich zu klaren Massnahmen verpflichten, beispielsweise durch die Entwicklung und Umsetzung einer kantonalen Strategie zur Kreislaufwirtschaft oder der Verankerung von entsprechenden Massnahmen auf Gesetzesebene.
- Ein verbindliches Reduktionsziel für Primärrohstoffverbrauch sollte festgelegt werden.
- Förderung von Reparaturinitiativen, Sharing-Plattformen und Second-Life-Konzepten, um Abfall zu reduzieren und die Nutzungsdauer von Produkten zu verlängern.
- Der Kanton soll sich auf Bundesebene gezielt für das Recht auf Reparatur in der Schweiz einsetzen und bei öffentlichen Beschaffungen die Reparierbarkeit von Produkten als Kriterium berücksichtigen.
2. Stärkere finanzielle und strukturelle Anreize
- Unternehmen und Gemeinden, die innovative Kreislauflösungen umsetzen, sollen gezielt finanziell unterstützt werden.
- Der Kanton soll eine Koordinationsstelle für Kreislaufwirtschaft einrichten, um Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft besser zu vernetzen.
Schlussbemerkung
Die GRÜNEN Baselland unterstützen die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen als wichtigen ersten Schritt. Gleichzeitig appellieren wir an den Kanton Basel-Landschaft, die Kreislaufwirtschaft nicht nur als langfristiges Ziel zu formulieren, sondern konkrete Massnahmen und Verpflichtungen in die Gesetzgebung und Verwaltungspraxis zu integrieren.
Wir danken der Umweltschutz- und Energiekommission für die Ausarbeitung der Vorlage und stehen für weitere Diskussionen sowie eine aktive Mitgestaltung der Umwelt- und Ressourcenpolitik zur Verfügung.
