Postulat von Fredy Dinkel für die Landratssitzung am 19. November 2026

Rassismus und Antisemitismus sind in der Schweiz weiterhin eine verbreitete Realität, wie auch der Rassismusbericht 2025 bestätigt.[1] Sie können sich in systematischen Benachteiligungen, Ausgrenzungen und Bedrohungen äussern und betreffen unterschiedliche Lebensbereiche. Der Bedarf nach institutionellen und strukturellen Antworten auf dieses gesellschaftliche Problem ist entsprechend evident.[2]

Die vor kurzem verabschiedete Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus 2026–2031 schafft einen gemeinsamen Rahmen für Prävention, Schutz und Zusammenarbeit. Sie dient als Referenzinstrument für Bund, Kantone und Gemeinden sowie für Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien. Die Strategie soll die Anstrengungen der Schweiz gegen Rassismus und Antisemitismus stärken und koordinieren.

Auch wenn im Kanton Basel-Landschaft keine genauen Zahlen darüber vorliegen, wie viele Menschen sich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Religion, ethnischen Herkunft, Hautfarbe oder anderer äusserlicher Merkmale rassistisch diskriminiert werden[3], sind Rassismus und Antisemitismus auch im Kanton Basel-Landschaft eine gesellschaftliche Realität. Die anhaltende Inanspruchnahme der Beratungsangebote von STOPP Rassismus macht zugleich sichtbar, dass Betroffene Unterstützung suchen und ein entsprechender Beratungsbedarf besteht.[4] Zudem zeigen die Beratungen, dass Rassismus in Schulen vor allem auf Sekundarstufe sowie an der Arbeitsstelle auftreten. Dabei geht es auch um sogenannten Alltagsrassismus, bei dem durch alltägliche, oft unbeabsichtigte oder subtile Handlungen, Kommentare, Gesten oder Verhaltensweisen gegenüber Angehörigen marginalisierter Gruppen rassistische Botschaften vermittelt werden. Aus der Tatsache, dass dies oft unbeabsichtigt erfolgt, ist die Sensibilisierung ein wichtiger Beitrag gegen Rassismus.

Im Kanton Basel-Landschaft bestehen bereits verschiedene Angebote im Bereich der Rassismusprävention und des Diskriminierungsschutzes – die Fachabteilung Integration im Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht (AMIB) übernimmt dabei eine wichtige Rolle. Sowohl im Rahmen des Kantonalen Integrationsprogramms KIP 3 (2024-2027) wie auch im KIP 4 (2028–2032) sind der Diskriminierungsschutz und entsprechende Präventionsmassnahmen verankert.

Diese bestehenden Ansätze bieten eine wichtige Grundlage für die Prävention von Rassismus und Antisemitismus. Da sich beide Phänomene nicht nur auf zwischenmenschlicher Ebene, sondern auch strukturell und institutionell manifestieren, braucht es einen übergeordneten kantonalen Rahmen, der die bestehenden und in Umsetzung befindlichen Massnahmen zusammenführt, ihre Weiterentwicklung koordiniert und die Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus 2026–2031 im Kanton Basel-Landschaft konkretisiert – ähnlich wie im Kanton Basel-Stadt mit den Motionen Fleur Weibel und Konsorten (24.5205.01) und Pascal Messerli und Konsorten (21.5495.02) gefordert. Dabei soll ausdrücklich auf bestehenden Strukturen aufgebaut und auf Parallel- bzw. Doppelstrukturen verzichtet werden.

Ein kantonaler Massnahmenplan gegen Rassismus und Antisemitismus könnte dazu beitragen, die bestehenden Aktivitäten innerhalb der kantonalen Verwaltung sowie zwischen Kanton und Gemeinden besser aufeinander abzustimmen und Lücken sowie Handlungsbedarf sichtbar zu machen. Bei der Erarbeitung sollen die zuständigen kantonalen Stellen, Gemeinden und bestehende zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden.
Ebenso sollen die Perspektiven und Erfahrungen von Betroffenen berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat wird gebeten, zu prüfen und dem Landrat zu berichten, wie ein kantonaler Massnahmenplan gegen Rassismus und Antisemitismus erarbeitet und umgesetzt werden kann.

Dabei soll insbesondere geprüft und aufgezeigt werden:

  • Inwiefern und in welchen Bereichen die Zusammenarbeit innerhalb der kantonalen Verwaltung sowie zwischen Kanton und Gemeinden verbessert und bestehende Massnahmen koordiniert werden können;
  • Wie Beratung und Unterstützung von Betroffenen sowie niederschwellige Meldemöglichkeiten sichergestellt und weiterentwickelt werden könnten;
  • Wie Prävention und Sensibilisierung, auch von strukturellem, institutionellem und Alltagsrassismus, insbesondere in Schulen, Betrieben, Behörden und weiteren Regelstrukturen, gestärkt werden können;
  • Wie in Kulturinstitutionen, wie Museen und Theater, Rassismus verhindert und eine Sensibilisierung gefördert werden kann;
  • Wie Antidiskriminierungsstandards bei Staatsbeiträgen, Leistungsvereinbarungen, öffentlichen Beschaffungen und der Übertragung öffentlicher Aufgaben an Dritte berücksichtigt werden können;
  • Wie Monitoring, Datenerhebung, Qualitätssicherung, Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer weiterentwickelt werden können;
  • Durch welche Massnahmen die Perspektive von Betroffenen und die unterschiedlichen Formen von Rassismus und Antisemitismus angemessen berücksichtigt werden können;
  • Welche personellen und finanziellen Ressourcen für eine nachhaltige Umsetzung des Massnahmenplans erforderlich sind.

[1] https://www.humanrights.ch/de/recherchieren/rassismusbericht-2025 [04.10.2026]

[2] Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB (2026), Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus 2026-2031, https://www.frb.admin.ch/de/nationale-strategie [04.10.2026]

[3] https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/amt_fuer_migration/statistische-kennzahlen-zu-migration-integration-und-asyl/zusammenleben [04.10.2026]

[4] https://baselland.talus.ch/de/dokumente/geschaeft/219159a4135a4eb8a461ca3f19270e0e-332 [04.10.2026]