Überprüfung/Weiterentwicklung der strategischen Führungsinstrumente des Kantons
Motion von Landrat Klaus Kirchmayr für den 21. Oktober 2021
Der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons (AFP) hat sich in den letzten Jahren zu einem etablierten und geschätzten Instrument für die Verwaltung und das Parlament entwickelt. Seine Akzeptanz ist hoch und trotz der vielen Details ist die Verständlichkeit und die Lesbarkeit gut. Die Einführung und die Entwicklung des Instruments AFP kann sicher als Erfolgsgeschichte gewertet werden.
Die gute Akzeptanz des AFPs als Instrument sollte nicht dazu verleiten, nicht über allfällige Verbesserungen nachzudenken. Während die kurz- und mittelfristigen Aktivitäten des Kantons im AFP sehr gut abgebildet werden und der Mittel-Einsatz und die Prioritäten auf Ebene Dienststellen und Direktionen sehr gut nachvollziehbar bzw. planbar sind, lassen sich auf übergeordneter Ebene durchaus auch Lücken ausmachen. Verbesserungspotenzial im Planungs-/Führungsinstrumentarium auf Kantonsebene könnte in den folgenden Bereichen identifiziert werden:
- Strategische, direktionsübergreifende Projekte: Im AFP 22-25 definiert der Kanton 48 Langfristprojekte/-ziele in 11 Bereichen. Diese sind aktuell weder priorisiert noch sind konkrete Mittel oder die zu erreichenden Ziele definiert. Es stellt sich die Frage nach der Fokussierung und in welche bzw. wie viele längerfristigen Schlüsselprojekte der Kanton welche Mittel investieren will.
- Die Rolle der strategischen Tochtergesellschaften: Aktuell wird viel und guter Aufwand betrieben, um die Kernverwaltung des Kantons sauber zu planen. Wesentliche Aktivitäten des Kantons erfolgen jedoch auch in Tochtergesellschaften und sind mit wesentlichen finanziellen Risiken für den Kanton verbunden. Die Weiterentwicklung des KSBL ist zweifelsohne von zentraler Bedeutung für die Gesundheitspolitik des Kantons. Die entsprechenden längerfristigen Planungen erfolgen bis anhin aber ohne wirklichen Bezug zum AFP.
- Kapital-Allokation: Der Kanton hat sich in den letzten Jahren aus einer schwierigen Eigenkapital-Situation befreit und hat im Moment eine komfortable Kapital-Situation. Darüber hinaus gibt es signifikante Kapitalanteile in diversen Tochtergesellschaften, z.T. mit grossen stillen Reserven. Eine Bewirtschaftung bzw. Beplanung der gesamten Eigenkapital-Situation findet aktuell nur rudimentär statt. Wünschbar wäre eine in den AFP und seine Absichten integrierte Eigenkapital-Planung.
Entsprechend wird beantragt: Das aktuelle strategische Führungsinstrumentarium des Kantons ist zu überprüfen und dem Landrat soll Bericht erstattet werden. Insbesondere sollen die Integration der folgenden Aspekte in das bewährte Instrument des AFPs geprüft werden:
- Strategische, direktionsübergreifende Top-Projekte inklusive Mitteleinsatz und zu erreichender Ziele
- Stärkerer Einbezug relevanter Tochtergesellschaften
- Einbezug der Eigenmittel-Allokation in den AFP
